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   OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,24234
OLG Frankfurt, 21.07.2020 - 11 Verg 9/19 (https://dejure.org/2020,24234)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.2020 - 11 Verg 9/19 (https://dejure.org/2020,24234)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - 11 Verg 9/19 (https://dejure.org/2020,24234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 97 GWB, § 6 KrWG, § 7 KrWG, § 8 KrWG
    Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

  • heuking.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch: Auftraggeber muss KrWG-Konzeption beachten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abfallrechtliche Vorgaben als Grenze des Leistungsbestimmungsrechts (VPR 2020, 221)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch: Auftraggeber muss das Abfallrecht beachten! (IBR 2020, 607)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen

    Ein solches Feststellungsinteresse ist anzunehmen, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient und wenn ein solcher Schadensersatzprozess nach dem Vortrag des Antragstellers nicht völlig aussichtslos erscheint (Senat, Beschluss vom 21.7.2020, 11 Verg 9/19 ; Antweiler in: Burgi/Dreher aaO., Rn 66 zu § 168 GWB; Damaske in: Müller-Wrede, GWB- Kommentar, Rn 43 zu § 178 GWB).
  • VK Bund, 12.10.2020 - VK 2-33/20

    Angebotsausschluss wegen Abweichung eingereichter Konzepte von den

    Ausreichend für das Feststellungsinteresse ist jedenfalls, dass ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses nicht völlig ausgeschlossen erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2020 11 Verg 9/19).

    Wenn der öffentliche Auftraggeber allerdings einen gesetzlich zwingend vorgesehenen Vorbehalt, dass die Entsorgungsfähigkeit von den Schadstoffwerten bedingt wird, zu Lasten der ASt als ausschlussbegründend wertet, ist jedenfalls die vergaberechtliche Grenze des Ermessens- und Beurteilungsspielraums in der Angebotswertung überschritten, ohne dass es auf den Nachweis einer Ungleichbehandlung ankäme (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2020 11 Verg 9/19 unter Bezugnahme auf zwingende Vorgaben des KrWG im Entsorgungsbereich).

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