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   OLG Frankfurt, 21.09.1989 - 1 U 128/88   

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https://dejure.org/1989,1658
OLG Frankfurt, 21.09.1989 - 1 U 128/88 (https://dejure.org/1989,1658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.09.1989 - 1 U 128/88 (https://dejure.org/1989,1658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. September 1989 - 1 U 128/88 (https://dejure.org/1989,1658)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlgeschlagenes Erwerbermodell: Schadenshöhe? (IBR 1990, 303)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerbermodell: Pflichten des Treuhänders (IBR 1990, 305)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 281
  • DB 1989, 2268
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94
    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Ersatzleistung ihrerseits wieder der Steuerpflicht unterliegt, wobei der nicht messbare Vorteil, der darin liegt, dass die steuerpflicht später eintritt, in der Regel nicht zu berücksichtigen ist, es sei denn, es sind erhebliche Verlustzuweisungen erfolgt (vgl. BGHZ 74, 103, 114; BGH NJW-RR 1988, 788, 789; BGH NJW-RR 1988, 855, 856; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Palandt/Heinrichs, a.a.O., vor § 249 BGB, Rdn. 144; Müko/Grunsky, a.a.O., vor § 249 BGB, Rdn. 143 und § 252 BGB, Rdn. 6 a, m.w.Nachw.).

    Es kann nämlich keinem Zweifel unterliegen, dass Werbungskosten, wenn sie - wie hier - an den Steuerpflichtigen zurückfließen, im Jahre des Zuflusses als Einnahmen zu erfassen sind (vgl. OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Schmidt, EStG,7. Aufl., § 9 EStG, Anm. 2 m).

    Dabei unterfallen Schadensersatzleistungen für Aufwendungen, die der Steuerpflichtige als Werbungskosten abgezogen hat, derselben Einkunftsart, derentwegen sie abgesetzt werden konnten, und sind dementsprechend als Einnahmen in der Regel in dem Jahr zu versteuern, in dem sie geleistet worden sind (vgl. BFH BStBl. 1969 11, 160 f; BFH BStBl. 1965 111, 67 f; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Schmidt, a.a.O.).

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

    Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten

    aa) Ansprüche gegen den Treuhänder wegen Vertragsverletzungen verjähren nach § 195 BGB in 30 Jahren (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 1120 (1123); OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 281; Brych/Pause, aaO., Rdnr. 960; ebenso Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 353 für Mangelfolgeschäden und Nebenpflichtverletzungen im Rahmen von Baubetreuungsverträgen).

    Kürzere Fristen weichen von den durch § 68 StBerG und § 51 BRAO gesetzlich gegebenen Leitbildern für eine Mindestregelung ab, welche einen gesetzlichen Mindeststandard auch für Geschäftsbesorgungsverträge mit anderen Treuhändern darstellen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172); WM 1988, 54; NJW-RR 1991, 1120 (1123); OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 281 (282); Brych/Pause, aaO., Rdnr. 964).

  • OLG Hamm, 02.02.2007 - 26 U 91/06

    Nichtige Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in den AGB des

    Es ist auch aus Sicht der Klägerin unstreitig, dass der abgeschlossenen Bauvertrag als vorformuliertes und vervielfältigtes Vertragswerk, das auch bei anderen Bauvorhaben in dieser Form Anwendung gefunden hat, als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist und damit der Überprüfungsmöglichkeit des AGBG unterliegt (OLG Frankfurt NJW-RR 90, 281, 282).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 22 U 176/95

    Haftung des Architekten bei Rücknahme der Baugenehmigung

    Diese Vorteilsausgleichung entfällt jedoch dann, wenn die Schadensersatzleistung gleichfalls der Steuerpflicht unterliegt, vgl. BGHZ 53, 132, 136-138; BGHZ 74, 103, 114-116; BGH NJW-RR 1988, 788, 789; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1990, 281, 283; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vor § 249 Rdnr. 144.
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