Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 3 Ws 611/95   

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https://dejure.org/1995,3010
OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 3 Ws 611/95 (https://dejure.org/1995,3010)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.09.1995 - 3 Ws 611/95 (https://dejure.org/1995,3010)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. September 1995 - 3 Ws 611/95 (https://dejure.org/1995,3010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 536 (Ls.)
  • NStZ-RR 1996, 91



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 3 Ws 139/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Ermessen ; Bewährungswiderruf ; Mündliche

    Bestehen hingegen Zweifel an der uneingeschränkten Ablehnung des Verurteilten, sich einer mündlichen Anhörung zu stellen, so muss sich das mit dem Widerruf befasste Gericht wegen des Ausnahmecharakters des Absehens von der mündlichen Anhörung zunächst die Überzeugung verschaffen, ob der Verurteilte wirklich nicht mündlich angehört werden will (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 243; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 91).

    Der Verurteilte ist vielmehr zu einem anzuberaumenden Termin zu laden (OLG Stuttgart MDR 1987, 164, 165; OLG Frankfurt a.a.O.; LG Saarbrücken NStZ-RR 2000, 245; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O.§ 453 Rdnr. 7.; a.M. Kropp NStZ 1998, 536).

  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 187/08

    Nachholung einer Anhörung durch das Beschwerdegericht

    Sie kann nur in Ausnahmefällen unterbleiben, z. B. dann, wenn eine solche mündliche Anhörung keine weitere Aufklärung verspricht (KG JR 1988, 39), muss also stattfinden, wenn eine weitere Aufklärung möglich erscheint (OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 199, 200; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 91, 92).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2003 - 3 Ws 410/03

    Strafrestaussetzung: Erneute Anhörung des Sachverständigen nach

    In der unterbliebenen mündliche Anhörung des Sachverständigen liegt daher meines Erachtens ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer zwingt (vgl. etwa zur gleich gelagerten Problematik des §§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 1996, 91 m.w.N ).".
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 4 Ws 315/01

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ; Restfreiheitsstrafe ; Aussetzung der

    Vom rechtlichen Ansatz her zutreffend ist die Strafvollstreckungskammer davon ausgegangen, dass trotz Bestehen eines Widerrufsgrundes ein Widerruf dann nicht zulässig ist, wenn sich herausgestellt hat, dass der angestrebte Therapieerfolg nicht (mehr) gewährleistet ist, also keine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, StV 1996, 444f = NStZ 1996, 408 = Rpfleger 1996, 259f = BA 33, 228f = RuP 1996, 201f; OLG Hamm StV 1995, 648f = NStZ-RR 1996, 187f; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 91, 93).
  • OLG Koblenz, 20.06.2002 - 1 Ws 459/02

    Bewährung, neue Straftaten, Widerruf, Verlängerung, Weisungsverstoß, mündliche

    Ein Widerruf wegen Verstößen gegen eine Therapieweisung ohne vorherige mündliche Anhörung kommt regelmäßig nicht in Betracht (OLG Frankfurt, NStZ-RR 96, 91).
  • OLG Bamberg, 29.07.1998 - Ws 480/98

    Pflicht zur Einholung eines externen Gutachtens

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  • LG Heilbronn, 20.10.2016 - 8 Qs 42/16

    Widerruf einer Strafaussetzung: Erneute Anhörung des Verurteilten nach Setzen

    Von einer mündlichen Anhörung kann nur dann abgesehen werden, wenn sie keine weitere Aufklärung verspricht (OLG Jena, NStZ 1998, 216;OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 91), ihr schwerwiegende Gründe entgegenstehen (OLG Hamm, NStZ 1987, 247;OLG Stuttgart, NStZ 1987, 43;LG Bonn, NStZ 1986, 574) oder der Verurteilte auf sie eindeutig und ausdrücklich verzichtet hat (OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 243;OLG Frankfurt a.a.O.).
  • KG, 29.05.2015 - 2 Ws 118/15

    Verfahrensverzögerung im Widerrufsverfahren bei der Sicherungsverwahrung

    Der damit anzuwendende § 462 Abs. 2 StPO lässt jedoch grundsätzlich eine schriftliche Anhörung des Verurteilten genügen (vgl. OLG Frankfurt/M. NStZ-RR 1996, 91).
  • OLG Jena, 27.01.2011 - 1 Ws 10/11

    Maßregel, Widerruf der Aussetzung zur Bewährung

    Insbesondere dann, wenn - wie hier - die Gründe für den Widerruf der Maß­regelaussetzung nach § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO mit denen für den Widerruf der Reststrafenaussetzung nach §§ 57 Abs. 3, 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO identisch sind, besteht kein sachlicher Grund, in Bezug auf den Widerruf der Maßregelaussetzung auf eine mündliche Anhörung zu verzichten (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 91).
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