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   OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 23 U 71/09   

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https://dejure.org/2009,7737
OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 23 U 71/09 (https://dejure.org/2009,7737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.10.2009 - 23 U 71/09 (https://dejure.org/2009,7737)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 23 U 71/09 (https://dejure.org/2009,7737)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 812, 242 BGB; §§ 128, 130 HGB

  • Justiz Hessen

    § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 130 HGB, § 128 HGB, § 139 BGB
    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der Fondsgesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 812 Abs. 1; ; HGB § 128; ; HGB § 130

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 20.09.2010 - 23 U 266/09

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR zu

    Der Senat hält auch in Ansehung und nach Prüfung des neuen Vorbringens der Beklagten und ihrer Streithelferin in diesem Verfahren an seiner bereits mehrfach in Parallelverfahren zum selben Fonds (etwa rechtskräftige Urteile des Senats vom 21.10.2009 - Az. 23 U 71/09 - und vom 25.5.2009 - Az. 23 U 31/08 -) und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des BGH (Entscheidungen vom 11.11.2008 (Az. XI ZR 468/07) und vom 21.4.2009 (Az. XI ZR 148/08)) vertretenen Rechtsauffassung fest, der zufolge dem Bereicherungsanspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden kann, dass dieser selbst Darlehensnehmer geworden sei, so dass die Zahlungen insoweit mit Rechtsgrund erfolgt seien.

    Dies hat der Senat für den streitgegenständlichen HAT 43 bereits mehrfach und im Einklang mit weiterer Rechtsprechung so entschieden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 2.7.2007, Az. 23 U 222/06; vom 17.9.2008, Az. 23 U 136/07; vom 21.10.2009, Az. 23 U 71/09; vom 25.5.2009, Az. 23 U 31/08; vom 24.10.2007, Az. 19 U 12/07 und vom 24.2.2010, Az. 9 U 93/06; OLG München, Urteil vom 17.4.2007, Az. 5 U 3615/06).

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