Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 9 Abs 1 lit b GMV, § 937 ZPO
  Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Schutz einer bekannten Marke vor Rufausbeutung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV 2868/95 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b; ZPO § 937
  Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rufausnutzung durch Aufkleber mit bekannter, als Marke geschützter Fahrzeugkarosserie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Mit dem Bulli von Gerichtsstand zu Gerichtsstand

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Nutzung geschützter Markenbildnisse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Dekorative Benutzung bekannter Marken

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wiedergabe einer bekannten, geschützten Fahrzeugkarosserie kann markenrechtlich unzulässig sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wiedergabe einer bekannten, geschützten Fahrzeugkarosserie kann markenrechtlich unzulässig sein

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 117

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Es handelt sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, weil das Rechtsschutzziel der Leistungsklage über den Streitgegenstand der Feststellungsklage hinausgeht (BGH, Urteil vom 07.07.1994, Az. I ZR 30/92, Rz. 22 bei Juris - Parallelverfahren II).
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Der Umstand, dass die Antragstellerin ihren Eilantrag in erster Linie auf Artikel 9 Abs. 1 lit. b  gestützt hat und nur hilfsweise auf Artikel 9 Abs. 1 lit. c , hätte nicht zu einem teilweisen Unterliegen der Antragstellerin geführt, weil die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verwechslungsschutz einen Streitgegenstand darstellen (BGH GRUR 2012, 621, Rz. 32 - OSCAR).
• OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 107/00

  Irreführung der Werbung für ein Stellenanzeigenblatt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Diese Erwägung gilt in gleicher Weise für die Einleitung des Eilverfahrens (so die nunmehr herrschende Meinung, OLG Köln, GRUR-RR 2012, 288; OLG Hamburg GRUR 2001, 361;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 10. Auflage, Kapitel 54 Rz. 3;… Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 31. Auflage § 12, Rz. 3.3).

 
• OLG Frankfurt, 09.08.2002 - 6 W 103/02

  Markenrechtsstreit: Analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Vielmehr ist aufgrund der von jeder Markenverletzung ausgehenden Gefährdung für die geschützte Marke ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers, weitere Verletzungshandlungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes alsbald zu unterbinden, regelmäßig zu bejahen; insoweit kann jedenfalls der in § 12 UWG zum Ausdruck kommende allgemeine Rechtsgedanke auch auf das Markenrecht angewendet werden (Beschluss des Senats vom 09.08.2002, Az. 6 W 103/02).
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Hierfür ist eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 41 ff.).
• OLG Frankfurt, 12.09.1995 - 6 W 78/95

  Gericht der Hauptsache einer einstweiligen Verfügung bei Anhängigkeit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Der Senat hält an seinem früher vertretenen gegenteiligen Standpunkt (Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95 = WRP 96, 27; Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97 = GRUR 97, 485) nicht mehr fest.
• OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 6 W 1/97

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Der Senat hält an seinem früher vertretenen gegenteiligen Standpunkt (Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95 = WRP 96, 27; Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97 = GRUR 97, 485) nicht mehr fest.
• OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Diese Erwägung gilt in gleicher Weise für die Einleitung des Eilverfahrens (so die nunmehr herrschende Meinung, OLG Köln, GRUR-RR 2012, 288; OLG Hamburg GRUR 2001, 361;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 10. Auflage, Kapitel 54 Rz. 3;… Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 31. Auflage § 12, Rz. 3.3).
• OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10

  Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  8 Bei einer Bildmarke, die den "...-Bus" zum Gegenstand hat, handelt es sich um eine bekannte Marke (vgl. Urteil des Senats vom 10.03.2011, Az. 6 U 56/10, Rz. 22 bei Juris).
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12

  Der markenrechtliche Schutz hat zwar von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen (BGH GRUR 2000, 506, Rz. 54 bei juris - ATTACHE/ TISSERAND).
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08

  Opel-Blitz II