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   OLG Frankfurt, 21.11.1985 - 6 U 20/85   

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https://dejure.org/1985,2320
OLG Frankfurt, 21.11.1985 - 6 U 20/85 (https://dejure.org/1985,2320)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.11.1985 - 6 U 20/85 (https://dejure.org/1985,2320)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. November 1985 - 6 U 20/85 (https://dejure.org/1985,2320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafenklauseln in AGB; Abgrenzung "unechte"/"echte" Vertragsstrafe; Formularmäßige Verwendung von Strafklauseln im vollkaufmännischen Verkehr zum Schutz vor Nachteilen eines Submissionskartells ; Ungerechtfertigte Bereicherung bei Möglichkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel für Submissionsabsprachen in den "Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen" der Deutschen Bundesbahn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafenversprechen in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 895
  • NJW-RR 1987, 960 (Ls.)
  • ZIP 1986, 374
  • ZIP 1987, 454
  • BauR 1987, 324
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

    Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen

    Es handelt sich vielmehr, wie der Senat bereits in einer anderen Entscheidung angedeutet hat, um ein Garantieversprechen oder eine ihm ähnliche Erklärung (Nichtannahmebeschluß vom 26. März 1987 - VII ZR 70/86 zu dem Urteil des OLG Frankfurt vom 21. November 1985 = BauR 1987, 324, 329 = ZfBR 1987, 152).
  • OLG Frankfurt, 06.06.1991 - 6 U (Kart) 79/90

    Vertragsstrafe bei versuchtem Submissionskartell

    Der Klausel begegnen allerdings nicht die Bedenken, die der Senat gegenüber einer sogenannten [Bieterklausel] ausgesprochen hat, die jedem an einer Absprache beteiligten Mitbieter eine Strafe in Höhe von 3 % seiner Angebotssumme versprechen läßt Entscheidung des Senats v. 21.11.1985 - 6 U 20/85, Revision vom BGH nicht angenommen durch Beschl. v. 26.3.1987 - VII ZR 70/86 = BauR 1987, 324.

    Eine Klausel mit dem (von der Widerklägerin verstandenen) Inhalt, daß bereits die Teilnahme des Auftragnehmers an einer Verhandlung mit dem Ziel einer Submissionsabsprache den Auftragnehmer zum pauschalierten Schadensersatz verpflichtet, auch wenn er wegen Scheiterns einer Absprache ein Kampfangebot abgegeben hat, wäre allerdings nach § 9 AGBG unwirksam So bereits Senat in der Entscheidung v. 21.11.1985 - 6 U 20/85.

  • OLG Bremen, 27.10.1987 - 1 U 116/86

    Zahlung einer Vertragsstrafe; Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung

    Aber auch wenn man davon ausgehe, sei die Klausel unwirksam (OLG Frankfurt/M. ZIP 1986, 374 ff).

    Die von der Beklagten gegen die Wirksamkeit der Klausel erhobenen Einwände erweisen sich auch unter Beachtung der Rechtsausführungen in dem rechtskräftig gewordenen Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 21.11.1985 (ZIP 1986, 374 ff) als unbegründet.

  • BGH, 26.03.1987 - VII ZR 70/86
    Der Senat tritt den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (veröffentlicht in ZIP 1986, 374 ff; vgl. auch Lindacher, ZIP 1986, 817 ff; Bunte, EWiR 1986, 323 f; Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl., Anm. 6 c zu § 11 AGBG) in allen wesentlichen Punkten bei.
  • OLG Frankfurt, 02.11.1990 - 10 U 14/90

    Bürgschaft "auf erstes Anfordern"; Einschluss von Schadenersatzansprüchen in die

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  • OLG Bremen, 31.05.1988 - 1 U 134/87

    Zahlung restlichen Werklohns aus zwei Bauaufträgen; Aufrechnung mit einer

    der ZVB Hochbau der Beklagten handelt es sich - anders als in dem vom OLG Frankfurt/M (ZIP 1986, 374 ff) und dem BGH (Nichtannahmebeschluß vom 26.3.1987 - VII ZR 70/86 -) entscheidenen Fall - nicht um eine garantie - oder strafähnliche Sanktion, sondern nach ihrer Formulierung eindeutig um eine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen.
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