Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.1998 - 18 U 65/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Organisationsverschulden bei Überwachung eines Flachdachbaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsstrafenregelung wirksam? (IBR 1999, 208)
Papierfundstellen
- BauR 1999, 789 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89
Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.1998 - 18 U 65/97
Aufgrund des wirksamen vertraglichen Abtretungsverbotes konnte die ... die streitbefangene Forderung durch die Abtretung nicht erwerben, womit diese nach wie vor zum Vermögen der Gemeinschuldnerin gehört (BGH NJW-RR 91, S. 763). - OLG Celle, 21.02.1967 - 11 U 88/66
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.1998 - 18 U 65/97
Hiervon wäre dann auszugehen, wenn der Kläger sich durch den unterschiedlichen Vortrag einen nicht berechtigten Vermögensvorteil verschaffen wollte (vgl. OLG Celle, NJW 67, S. 1511).