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   OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 6/14 Kart   

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https://dejure.org/2017,64253
OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 11 U 6/14 Kart (https://dejure.org/2017,64253)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.12.2017 - 11 U 6/14 Kart (https://dejure.org/2017,64253)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 11 U 6/14 Kart (https://dejure.org/2017,64253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 33 GWB, § 18 GWB
    Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die Reparatur von Personenkraftwagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die Reparatur von Personenkraftwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 33 ; GWB § 18

  • rechtsportal.de

    GWB § 33 Abs. 1
    Anspruch einer Kfz-Werkstätte auf Zulassung zum Vertragswerkstattsystem eines Automobilherstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - U (Kart) 16/18

    Anspruch des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt auf Zulassung als

    Die zugrundeliegenden Untersuchungen sind mittlerweile fast 20 Jahre alt und seither haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Vorgaben der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnungen (1400/2002, 461/2010) sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die den freien Werkstätten immer weitreichendere Zugangsmöglichkeiten zu Original-Ersatzteilen sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen des Fahrzeugherstellers verschafft haben, grundlegend geändert (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.12.2017 - 11 U 6/14 Kart ).

    Der fehlende Belieferungsanspruch hat, solange die Belieferung von dritter Seite tatsächlich ohne Probleme erfolgt, keine Relevanz für die Frage, ob der Status als Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource darstellt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.12.2017 - 11 U 6/14 Kart ).

    Es fehlt auch insoweit allerdings an einer substantiierten Darlegung der Klägerin, dass die Anleitungen für eine wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit als Kfz-Werkstatt für X.-Fahrzeuge unentbehrlich sind (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 21. Dezember 2017 - 11 U 6/14 Kart).

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