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• Justiz Hessen

  § 852 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 249 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB
  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

Verfahrensgang

• LG Limburg, 23.07.2021 - 2 O 258/20
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (65)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Die Beklagte hat dem Kläger in einer im Sinne des § 826 BGB gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt (vgl. zur Herstellerhaftung aus § 826 BGB im Rahmen des sog. Abgasskandals BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1963 ff.).

  Dies steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Klägers gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1965).

  Die installierte Motorsteuerungssoftware enthielt mit der "Umschaltlogik" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1963 f.).

  Die Abschalteinrichtung wurde auf der Grundlage einer strategischen unternehmerischen Entscheidung über Jahre hinweg nicht nur im Unternehmen der Beklagten selbst, sondern auch bei mehreren Tochterunternehmen in verschiedenen Fahrzeugmodellen durch aktive, im Hinblick auf dieses Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware zur Beeinflussung der Abgasrückführung in die Motorsteuerung eingebaut, wobei bei einer Entdeckung der verwendeten Software gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte erfolgen können (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964 f.).

  Der Käufer eines Fahrzeugs setzt daher - gleichgültig, ob er das Fahrzeug neu oder gebraucht erwirbt - die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben arglos als selbstverständlich voraus (s. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1965).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1963; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20 -, NJW 2021, 3721).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1963 f.; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20 -, NJW 2021, 3721).

  Das an sich erlaubte Ziel der Erhöhung des Gewinns wird auch im Verhältnis zu dem Käufer eines der betroffenen Fahrzeuge aber dann verwerflich, wenn es auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 Abs. 1 EG-FGV) - erreicht werden soll, und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schäden als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, gleichgültig zeigt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964; Arnold, JuS 2020, 684, 685).

  Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964).

  Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen der Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für ihre Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1967 f.).

  Der im August 2012 unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Klägers sittenwidrig herbeigeführte ungewollte Vertragsschluss, der im Rahmen des § 826 BGB den Schaden begründet, wird auch durch ein - zumal angesichts einer anderenfalls drohenden Betriebsuntersagung vorgenommenes - Software-Update nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1969; Senat, Urteil vom 03.09.2020 - 26 U 59/19 -, juris).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1968; Senat, Urteil vom 08.07.2021 - 26 U 5/21 -, juris).

  Für den getrennt davon erforderlichen subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1969;… Sprau, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 826, Rdnr. 8).

  Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15 -, NJW 2018, 2412, 2414; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1966; Senat, Teilurteil vom 30.04.2020 - 26 U 31/18 -, Entscheidungsumdruck, S. 17 f.; Arnold, JuS 2020, 684, 686).

  So liegt es jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für diese Behauptung bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1966 f.).

  Genügt er dem nicht, gilt der Vortrag der Klagepartei als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15 -, NJW 2018, 2412, 2414; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1966).

  Warum es ihr nicht möglich sein soll, dies in Erfahrung zu bringen und vorzutragen, ist nicht plausibel (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1967; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, 2242 f.).

  Dem Kläger ist durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden, §§ 826, 249 Abs. 1 BGB, der - wie oben bereits erwähnt - in dem Abschluss des Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug liegt (vgl. dazu näher BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1967 f.).

  Der Kläger hat durch den ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten, die für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1968; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris).

  Das rechtfertigt nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme, dass ein Käufer, der - wie hier der Kläger - ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1968; Senat, Urteil vom 08.07.2021 - 26 U 5/21 -, juris; Heese, JZ 2020, 178, 182).

  Es ist ausgeschlossen, dass ein Käufer, dem es auf die Gebrauchsfähigkeit des Kraftfahrzeugs wie ausgeführt maßgeblich ankommt, ein Fahrzeug erwirbt, bei dem eine auch nur abstrakte Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung besteht, wenn gleichzeitig unklar ist, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1968).

  Da diese die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software jedenfalls kannten und jahrelang umsetzten, ist schon nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ihnen als für die zentrale Aufgabe der Entwicklung und des Inverkehrbringens der Fahrzeuge zuständigem Organ oder verfassungsmäßigem Vertreter (§ 31 BGB) bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1970).

  Dass sie dabei darauf vertraut haben mögen, das sittenwidrige Handeln werde nicht aufgedeckt werden, schließt den Vorsatz nicht aus, weil der Schaden im ungewollten Vertragsschluss, nicht dagegen in einer etwaigen Betriebsuntersagung liegt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1970).

  Auf der Rechtsfolgenseite kann der Kläger also verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er den Kaufvertrag vom 23. August 2012 nicht abgeschlossen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1969 m. w. N.).

  Auf diese Forderung muss sich der Kläger allerdings die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1970 ff.).

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1970).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung, die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris), war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1966; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Die maßgeblichen Rechtsfragen hingegen sind allesamt höchstrichterlich geklärt (s. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962 ff.; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, NJW 2020, 2806 ff.; Urteil vom 11.05.2006 - 3 StR 41/06 -, NStZ 2006, 621, 623).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Es ist weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918 m. w. N.).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Mit Rücksicht auf den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind aber an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Anwendung besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 918 f. m. w. N.).

  Auch mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten gilt jedenfalls der allgemeine Grundsatz, dass eine Klageerhebung dann zumutbar ist, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1081; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919, jeweils m. w. N.).

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche die Erfolgsaussichten einer Klage lediglich verbessert, rechtfertigt dagegen den Aufschub des Verjährungsbeginns nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919 m. w. N.).

  Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 348/09 -, NJW 2011, 1278, 1279; Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 187/12 -, NJW-RR 2014, 733, 737; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Denn dann ist die Rechtslage nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt, dass eine Klage als unzumutbar anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Wird die Rechtslage erst unsicher, nachdem die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, so schiebt dies den Beginn der Verjährungsfrist nicht (nachträglich) hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Der erkennende Einzelrichter kann offenlassen, ob an dieser Rechtsprechung auch unter dem Eindruck der Entscheidungen des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. Dezember 2020 (NJW 2021, 918) sowie vom 29. Juli 2021 (NJW 2021, 3250) festzuhalten sein wird.

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung, die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris), war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Da sich die Unzulässigkeit der verwendeten Motorsteuerungssoftware aufdrängt, konnte daraus ohne Weiteres der Schluss auf ein diesbezügliches Bewusstsein des verfassungsmäßig berufenen Vertreters gezogen werden, ferner auf dessen Bewusstsein, dass angesichts der mit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung verbundenen, die volle Brauchbarkeit des Fahrzeugs einschränkenden Risiken niemand ein solches Fahrzeug - zumindest nicht ohne einen erheblichen Abschlag vom Kaufpreis - erwerben würde (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Da die erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits vorhanden ist, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners - bzw. seines verfassungsmäßig berufenen Vertreters im Sinne von § 31 BGB - als naheliegend erscheinen zu lassen, bedurfte es nicht näherer Kenntnis des Klägers von den "internen Verantwortlichkeiten" im Hause der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1966; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Auch die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, waren bereits damals aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03 -, NJW 2004, 2668, 2670 f.; Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 -, NJW 2014, 1380; Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12 -, NJW 2014, 1098, 1099) ersichtlich (so etwa auch BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 921; Heese, NJW 2021, 887, 888).

  Allerdings setzt eine solche Prüfung jedenfalls Vortrag des Klägers dazu voraus, dass und in welcher Höhe die Beklagte etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 921; Bruns, NJW 2021, 1121, 1123).

• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 26 U 71/20

  Dieselskandal - Berufung des Klägers zurückgewiesen.

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 348/09 -, NJW 2011, 1278, 1279; Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 187/12 -, NJW-RR 2014, 733, 737; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Durch die auch in der Medienberichterstattung kommunizierte Möglichkeit einer Abfrage auf der Herstellerwebseite vermochte der Kläger unter Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer des eigenen Fahrzeugs zu überprüfen, ob dieses Fahrzeug mit der in Rede stehenden Software zur Abgasmanipulation ausgestattet war (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, NJW 2020, 2798, 2803 f.; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung, die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris), war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Da sich die Unzulässigkeit der verwendeten Motorsteuerungssoftware aufdrängt, konnte daraus ohne Weiteres der Schluss auf ein diesbezügliches Bewusstsein des verfassungsmäßig berufenen Vertreters gezogen werden, ferner auf dessen Bewusstsein, dass angesichts der mit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung verbundenen, die volle Brauchbarkeit des Fahrzeugs einschränkenden Risiken niemand ein solches Fahrzeug - zumindest nicht ohne einen erheblichen Abschlag vom Kaufpreis - erwerben würde (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, 98 f.; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Auf "Kosten des Verletzten" im Sinne des § 852 Satz 1 BGB meint nämlich nicht die Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung, wie dies in § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB der Fall ist, sondern den Zusammenhang zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil des Schädigers (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 -, GRUR 2019, 496, 498; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris;… Wietfeld, Bereichsverweisungen auf Rückabwicklungssysteme im Bürgerlichen Gesetzbuch, 2020, S. 127;… Schwarz, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003, § 20, Rdnr. 19).

  Mit der Vorschrift des § 852 Satz 1 BGB soll verhindert werden, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der (kurzen) Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten im Genuss des Erlangten bleibt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 -, NJW 1965, 1914, 1915; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris;… Wietfeld, Bereichsverweisungen auf Rückabwicklungssysteme im Bürgerlichen Gesetzbuch, 2020, S. 126; Bruns, NJW 2021, 1121, 1121 f.).

  Ist dies der Fall, dann besteht nach dem aufgezeigten Zweck des § 852 Satz 1 BGB die Herausgabepflicht unabhängig davon, ob es sich um eine unmittelbare oder eine mittelbare Vermögensverschiebung handelt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 -, NJW 1965, 1914, 1915; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Dies bedeutet jedoch zugleich, dass der Schädiger im Falle des Durchgreifens der Verjährungseinrede auch über § 852 Satz 1 BGB für einen Schaden nicht mehr einstehen muss, dem kein eigener wirtschaftlicher Vorteil entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 -, GRUR 2019, 496, 498; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Motor EA 189 unmittelbar von der Volkswagen AG oder einem ihrer Vertragshändler erworben, wird in aller Regel der Vermögensverlust beim Geschädigten in der Form der Zahlung des Kaufpreises einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger (Vereinnahmung des Kaufpreises, ggf. abzüglich einer Händlerprovision) zur Folge gehabt haben, so dass § 852 Satz 1 BGB eingreift (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 34/21 -, juris; Augenhofer, VuR 2019, 83, 86).

  In diesem Fall hat die Beklagte aufgrund der von ihr durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs begangenen unerlaubten Handlung nichts auf Kosten des Klägers erlangt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2021 - 10 U 229/20 -, juris; Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Endurteil vom 31.03.2021 - 13 U 678/20 -, juris).

  Da § 852 Satz 1 BGB seinen Rechtsgrund in dem verjährten Deliktsanspruch findet und dieser nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, 98 f.; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris), muss sich der Kläger auch auf den Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB die von ihm gezogenen Nutzungen und den Veräußerungserlös anrechnen lassen.

  Wie bereits erwähnt, soll der Deliktstäter nicht schon nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs das zu Lasten des Geschädigten durch die unerlaubte Handlung Erlangte behalten dürfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 -, NJW 1965, 1914, 1915; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris;… Wietfeld, Bereichsverweisungen auf Rückabwicklungssysteme im Bürgerlichen Gesetzbuch, 2020, S. 126; Bruns, NJW 2021, 1121, 1121 f.).

 
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Frage nach der Einhaltung der Abgaswerte gekoppelt mit der Zahl der betroffenen Fahrzeuge und der mangelnden Transparenz sind hier ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Vorstandsmitglieder nicht nur fachlich in der Lage waren, die Problemlage zu erfassen und die Lösungswege zu erkennen, sondern dies auch in deren Zuständigkeit fiel (vgl. etwa Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, 2242).

  Der Kläger hat durch den ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten, die für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1968; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris).

  Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris).

  Der Schadensersatzanspruch aus den §§ 826, 249 ff. BGB richtet sich auf Ersatz des negativen Interesses, wenn der Schaden - wie hier - in dem sittenwidrigen Herbeiführen eines Vertrages besteht (vgl. etwa Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris;… Sprau, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 826, Rdnr. 15 m. w. N.).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung, die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris), war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, von dem Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (s. etwa BGH, Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 89/18 -, NJW-RR 2019, 1187, 1190; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, NJW-RR 2021, 63, 64).

  Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Freistellungsanspruchs ist zu berücksichtigen, dass dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen ist, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18.07.2017 - VI ZR 465/16 -, NJW 2017, 3588; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, NJW-RR 2021, 63, 64).

• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Motor EA 189 unmittelbar von der Volkswagen AG oder einem ihrer Vertragshändler erworben, wird in aller Regel der Vermögensverlust beim Geschädigten in der Form der Zahlung des Kaufpreises einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger (Vereinnahmung des Kaufpreises, ggf. abzüglich einer Händlerprovision) zur Folge gehabt haben, so dass § 852 Satz 1 BGB eingreift (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 34/21 -, juris; Augenhofer, VuR 2019, 83, 86).

  Im Vorfeld der Schuldrechtsreform wurde dementsprechend die Aufhebung der Bestimmung erwogen, weil befürchtet wurde, die Haftung wegen Eingriffserwerbs werde in einer Weise ausgeweitet, die weder praktikabel noch sachlich gerechtfertigt sei (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris;… Eichelberger, in: Spickhoff (Hrsg.), beck-online.Großkommentar, Stand 01.12.2021, § 852, Rdnr. 2).

  Wie bereits erwähnt, soll der Deliktstäter nicht schon nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs das zu Lasten des Geschädigten durch die unerlaubte Handlung Erlangte behalten dürfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 -, NJW 1965, 1914, 1915; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris;… Wietfeld, Bereichsverweisungen auf Rückabwicklungssysteme im Bürgerlichen Gesetzbuch, 2020, S. 126; Bruns, NJW 2021, 1121, 1121 f.).

  Der Gesetzgeber der Schuldrechtsmodernisierung hat sich also trotz der im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens geäußerten Kritik und Bedenken bewusst gegen die Aufhebung des § 852 Abs. 3 BGB a. F. entschieden (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris).

  Zur Feststellung einer etwaigen verdeckten Regelungslücke ist in aller Regel von der in der Gesetzesbegründung niedergelegten gesetzgeberischen Absicht auszugehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 -, NJW 2009, 427, 429; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Falk, ZIP 2021, 2261, 2266;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, Einleitung, Rdnr. 49).

  Damit widerspricht die von der Beklagten vorgeschlagene teleologische Reduktion offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der bei der Neufassung des § 852 BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Rechte des Geschädigten stärken und nicht den Schädiger entlasten wollte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

  Mit dieser Zwecksetzung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die nicht genutzte Möglichkeit zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage den Verlust des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB zur Folge hätte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 04.11.2021 - 7 U 4/21 -, juris; Foerster, VuR 2021, 180, 182 f.).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Mit der Vorschrift des § 852 Satz 1 BGB soll verhindert werden, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der (kurzen) Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten im Genuss des Erlangten bleibt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 -, NJW 1965, 1914, 1915; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris;… Wietfeld, Bereichsverweisungen auf Rückabwicklungssysteme im Bürgerlichen Gesetzbuch, 2020, S. 126; Bruns, NJW 2021, 1121, 1121 f.).

  Hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Motor EA 189 unmittelbar von der Volkswagen AG oder einem ihrer Vertragshändler erworben, wird in aller Regel der Vermögensverlust beim Geschädigten in der Form der Zahlung des Kaufpreises einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger (Vereinnahmung des Kaufpreises, ggf. abzüglich einer Händlerprovision) zur Folge gehabt haben, so dass § 852 Satz 1 BGB eingreift (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 34/21 -, juris; Augenhofer, VuR 2019, 83, 86).

  In diesem Fall hat die Beklagte aufgrund der von ihr durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs begangenen unerlaubten Handlung nichts auf Kosten des Klägers erlangt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2021 - 10 U 229/20 -, juris; Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Endurteil vom 31.03.2021 - 13 U 678/20 -, juris).

  Wie bereits erwähnt, soll der Deliktstäter nicht schon nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs das zu Lasten des Geschädigten durch die unerlaubte Handlung Erlangte behalten dürfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 -, NJW 1965, 1914, 1915; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris;… Wietfeld, Bereichsverweisungen auf Rückabwicklungssysteme im Bürgerlichen Gesetzbuch, 2020, S. 126; Bruns, NJW 2021, 1121, 1121 f.).

  Überdies sind diese Aufwendungen im Hinblick auf die bereits im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Kläger bei der Beklagten bestehende Bösgläubigkeit für den Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB unerheblich (in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; Urteil vom 19.11.2021 - 3 U 350/20 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris).

  Daher greift § 217 BGB im Falle der Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB erst dann ein, wenn dieser Herausgabeanspruch seinerseits gemäß § 852 Satz 2 BGB verjährt ist (im Ergebnis so auch, wenngleich ohne Begründung, OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Er wird nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, 98 f.; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Wenn also der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, so ist er nach § 852 Satz 1 BGB, soweit auch die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen, auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch seine Vertragspartner vermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, 101).

  Sobald - wie im Streitfall - die Verjährungseinrede erhoben wird, muss das entscheidende Gericht von sich aus auch prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegeben ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, 96 f.; Urteil vom 13.10.2015 - II ZR 281/14 -, NJW 2016, 1083, 1085;… Vieweg, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 852, Rdnr. 23 m. w. N.; in diesem Sinne wohl auch BVerfGK, Beschluss vom 18.09.2007 - 1 BvR 498/07 -, juris).

  Da § 852 Satz 1 BGB seinen Rechtsgrund in dem verjährten Deliktsanspruch findet und dieser nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, 98 f.; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris), muss sich der Kläger auch auf den Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB die von ihm gezogenen Nutzungen und den Veräußerungserlös anrechnen lassen.

  Derartige Entscheidungen weichen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage des Erlangten ab (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.02.1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, 98 ff.; Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 148/13 -, NJW 2015, 3165, 3168).

• OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Hat der Kläger das Fahrzeug mit dem Motor EA 189 unmittelbar von der Volkswagen AG oder einem ihrer Vertragshändler erworben, wird in aller Regel der Vermögensverlust beim Geschädigten in der Form der Zahlung des Kaufpreises einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger (Vereinnahmung des Kaufpreises, ggf. abzüglich einer Händlerprovision) zur Folge gehabt haben, so dass § 852 Satz 1 BGB eingreift (vgl. Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris; in diesem Sinne etwa auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 34/21 -, juris; Augenhofer, VuR 2019, 83, 86).

  Damit widerspricht die von der Beklagten vorgeschlagene teleologische Reduktion offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der bei der Neufassung des § 852 BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Rechte des Geschädigten stärken und nicht den Schädiger entlasten wollte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

  Mit dieser Zwecksetzung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die nicht genutzte Möglichkeit zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage den Verlust des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB zur Folge hätte (vgl. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2021 - 7 U 1602/20 -, juris; Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 04.11.2021 - 7 U 4/21 -, juris; Foerster, VuR 2021, 180, 182 f.).

  Daher greift § 217 BGB im Falle der Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB erst dann ein, wenn dieser Herausgabeanspruch seinerseits gemäß § 852 Satz 2 BGB verjährt ist (im Ergebnis so auch, wenngleich ohne Begründung, OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021 - 12 U 161/20 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Frage nach der Einhaltung der Abgaswerte gekoppelt mit der Zahl der betroffenen Fahrzeuge und der mangelnden Transparenz sind hier ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Vorstandsmitglieder nicht nur fachlich in der Lage waren, die Problemlage zu erfassen und die Lösungswege zu erkennen, sondern dies auch in deren Zuständigkeit fiel (vgl. etwa Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, 2242).

  Warum es ihr nicht möglich sein soll, dies in Erfahrung zu bringen und vorzutragen, ist nicht plausibel (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1967; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, 2242 f.).

  Obwohl mithin mehrere Erkenntnisquellen zur Verfügung standen, hat sie - trotz des Ablaufs mehrerer Jahre - nichts zu den hieraus gewonnenen Erkenntnissen mitgeteilt (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, NJW 2019, 2237, 2242 f.).

• BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Denn dann ist die Rechtslage nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt, dass eine Klage als unzumutbar anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

• BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• BGH, 11.05.2006 - 3 StR 41/06

  Verfall von Wertersatz; Ersatzansprüche der Geschädigten (Verzicht; Verwirkung; …
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07

  Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• LG Osnabrück, 03.07.2020 - 6 O 842/20

  Keine Verjährung der Ansprüche bei 2020 eingereichten Klagen in der Abgasaffäre
• OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
• OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15

  Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG Hamm, 09.07.2010 - 19 U 151/09

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines Rechtsstreits durch …
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04

  Massenänderungskündigung
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
• LG Köln, 10.11.2016 - 24 O 216/16

  Anspruch des Käufers eines Dieselfahrzeugs auf Deckungsschutz für eine …
• OLG Frankfurt, 10.09.2019 - 8 U 43/17

  Verjährung von Arzthaftungsansprüchen
• BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96

  Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• LG Detmold, 11.08.2016 - 9 O 51/16

  Rechtsschutzversicherung, Deckungsschutz, Mutwilligkeit
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 678/20

  Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen …
• BGH, 17.01.2012 - XI ZR 254/10

  Darlegungs- und Beweislastregeln bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen und bei …
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
• BGH, 04.05.2021 - II ZR 38/20

  Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

  Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
• BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …

• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316, 321 f.; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20 -, juris; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 99/21 -, BeckRS 2021, 38651; Senat, Urteil vom 21.12.2021 - 26 U 55/21 -, juris).
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316, 321 f.; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20 -, juris; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 99/21 -, BeckRS 2021, 38651; Senat, Urteil vom 21.12.2021 - 26 U 55/21 -, juris).