Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 4 U 282/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 133 BGB, § 157 BGB
Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 133 BGB ; § 157 BGB
Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften - rechtsportal.de
§ 133 BGB ; § 157 BGB
Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum/Ex-Geschäften
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Cum/Ex-Geschäfte - "Bad Bank" der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
"Bad Bank" der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften
- juve.de (Kurzinformation)
Abwicklungsanstalt wehrt Cum-Ex-Steuerschulden ab
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
„Bad Bank“ der WestLB haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften - Berufung der Beklagten erfolgreich
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 27 O 328/20
- OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 4 U 282/21
- BGH - VIII ZR 19/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.2003 - XII ZR 50/02
Auslegung eines Ausgliederungsvertrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 4 U 282/21
Vielmehr sei nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.10.2003, XII ZR 50/02) bezüglich jedes Einzelgegenstandes im Wege einer Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zu überprüfen, ob er zu der Sachgesamtheit gehöre oder nicht.Im Übrigen habe der BGH in seiner auch von der Beklagten zitierten Entscheidung (Urteil vom 08.10.2003, XII ZR 50/02) offengelassen, ob und in welchem Umfang außerhalb der Vertragsurkunde liegende Umstände bei der Auslegung einer "Alle"-Klausel zu berücksichtigen seien, und das Unterbleiben einer solchen Prüfung im Ergebnis nicht beanstandet.
Verträge über Abspaltungen und Ausgliederungen unterliegen im Umwandlungsrecht auch bei einer Verwendung von "Alle"-Klauseln der Auslegung nach den für Verträge allgemein geltenden Auslegungsregeln (BGH, Urteil vom 03.10.2003, XII ZR 50/02, Rn. 24 ff., zit. nach juris).
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 4 U 282/21
Die Klageerweiterung erfüllt zugleich die Anforderungen an eine zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte, Anschlussberufung (vgl. BGH, Urteil vom 31.08.2022, VIII ZR 233/21, Rn. 69, zit. nach juris). - BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20
Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 4 U 282/21
Die Cum/Ex-Geschäfte der Klägerin haben in früheren Jahren zu einer Anrechnung auf die Körperschaftssteuerschuld und daraus resultierend im Ergebnis zu einer Erstattung von Kapitalertragsteuer geführt, die nach Ansicht des Finanzamtes Stadt1 zuvor tatsächlich nicht erhoben worden ist (vgl. zur Funktionsweise von Cum/Ex-Geschäften im Einzelnen BGH, Urteil vom 28.07.2021, 1 StR 519/20, Rn. 52 ff., zit. nach juris).