Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9185
OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02 (https://dejure.org/2003,9185)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2003 - 23 U 30/02 (https://dejure.org/2003,9185)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 23 U 30/02 (https://dejure.org/2003,9185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 661a BGB; Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk; Art 13 VollstrZustÜbk; Art 14 VollstrZustÜbk; Art 27 BGBEG; Art 27 ff BGBEG; Art 36 BGBEG
    Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich; Anwendbarkeit deutschen Rechts

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit bei auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB gestützte Klage im Vertragsgebiet des EuGVÜ

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtes der Verbraucher; Rechtliche Qualifizierung der Gewinnzusage; Zeitpunkt des Anspruches der Gewinnzusage; Voraussetzung des Anspruches auf die Gewinnzusage; Wohnsitzzuständigkeit des Verbrauchers; Abschreckungs- und Sanktionscharakter des § 661 a BGB; Begründung der internationalen Zuständigkeit in Gewinnzusagefällen ; Anforderungen an die Begründetheit des Gerichtsstandes in Fällen der Gewinnzusage; Form der Anforderung; Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Gerichtsstand der außervertraglichen Rechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03
    Es gelten die §§ 133, 157 BGB, wobei es darauf ankommt, dass ein durchschnittlicher Empfänger bei objektiver Betrachtung der Mitteilung diese so verstehen muss, er habe bereits gewonnen und werde den Preis in voller Höhe erhalten (OLG Frankfurt Urteil vom 22. Januar 2003 - 23 U 30/02).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2004 - 2 W 59/04

    Gewinnzusage; Zuständigkeit

    Die Anwendbarkeit deutschen Rechts lässt sich aus Art. 34 EGBGB herleiten, da § 661 a BGB als Eingriffsnorm im Sinne dieser Vorschrift gewertet werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2003, Az. 23 U 30/02; Lorenz Iprax 02, 192, 196).
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