Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 2 UF 293/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5571
OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 2 UF 293/06 (https://dejure.org/2008,5571)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2008 - 2 UF 293/06 (https://dejure.org/2008,5571)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 2 UF 293/06 (https://dejure.org/2008,5571)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Ehe; Ehezeitanteil; Betriebsrente; Rente; Entgeltumwandlung; Umwandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Maßgeblichkeit der Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages für die Bewertung der Betriebsrente eines weiterhin beschäftigten Arbeitnehmers; Umrechnung einer teildynamischen oder statischen Renten in eine volldynamische Rente unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 2 Abs. 5 a; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a
    Zur Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG im Versorgungsausgleich

  • rechtsportal.de

    BetrAVG § 2 Abs. 5 a; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a
    Zur Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der Volkswagen AG im Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1349
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.07.2012 - XII ZB 8/09

    Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten

    Zutreffend hat das Oberlandesgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (FamRZ 2008, 1349, 1351) erkannt, dass die ihrem Wortlaut nach einschlägige Vorschrift des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. a BGB keinen dem Gesetzeszweck gerecht werdenden Bewertungsmaßstab für die hier vorliegende Art der betrieblichen Altersversorgung bietet und deshalb von einer Anwendung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall abzusehen ist.

    Weil mit einer Anwendung der Bewertungsregel des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. a BGB auf die neu eingeführten Zusageformen letztlich der die Vorschrift tragende Gesetzeszweck der Verwirklichung der Halbteilung verfehlt würde, ist eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf Fälle der betrieblichen Leistungszusage geboten (so im Ergebnis bereits OLG Celle OLGR 2008, 692, 693; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1349, 1351; Bergner FPR 2007, 142, 150; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a Rn. 200 a; Glockner, FamRZ 2003, 1233, 1234; Glockner/Goering FamRZ 2002, 282, 284; Palandt/Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1587 a Rn. 47 ; Rotax ZFE 2006, 178, 181; Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rn. 136 f.).

    Das entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur vorgeschlagenen Verfahrensweise (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1349, 1351; Glockner FamRZ 2003, 1233, 1234; Glockner/Goering FamRZ 2002, 282, 284; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 a Rn. 202 a; Rotax ZFE 2006, 178, 181), gegen die rechtlich nichts zu erinnern ist.

    Eine Bestimmung des Ehezeitanteils nach dem bei Ehezeitende angesammelten Deckungskapital gemäß dem Rechtsgedanken des § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 BGB (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 162/00 - FamRZ 2003, 1648, 1649; OLG Celle FamRZ 2007, 563) käme für die bei der Volkswagen AG erworbenen Anwartschaften schon deshalb nicht in Betracht, weil deren Versorgungszusage auf einem vom Deckungskapital unabhängigen Bausteinprinzip beruht (vgl. bereits OLG Frankfurt FamRZ 2008, 1349, 1351).

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