Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 19 W 2/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4633
OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 19 W 2/14 (https://dejure.org/2014,4633)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2014 - 19 W 2/14 (https://dejure.org/2014,4633)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 19 W 2/14 (https://dejure.org/2014,4633)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialrechtsweg für Klage des Insolvenzverwalters gegen persönlich haftenden Gesellschafter auf Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; InsO § 93; SGG § 51 Abs. 1
    Rechtsweg für die Feststellung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Insolvenztabelle nach Rückgewähr geleisteter Zahlungen auf Grund Insolvenzanfechtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg für die Feststellung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Insolvenztabelle nach Rückgewähr geleisteter Zahlungen auf Grund Insolvenzanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsweg zu dem Zivilgerichten kann auch unzulässig sein, wenn Insolvenzverwalter Forderung gem. § 93 InsO geltend macht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1196



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 27.03.2018 - 7 W 282/18

    Sofortige Beschwerde von Beklagten- Gewerbesteuerforderung des Finanzamt H

    Denn die ausschließlich zu § 93 InsO entwickelte Rechtsprechung zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung einer § 33 FGO unterfallenden Forderung gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter (vgl. BFH, Beschluss vom 09.04.2014, Az. III S 4/14, Rdnrn. 6 und 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2014, Az. 19 W 2/14, Rdnr. 3), ist nicht auf Haftungsfälle nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 S. 2 HGB übertragbar.

    Die Beschlüsse des BFH (Beschluss vom 09.04.2014, Az. III S 4/14) und des OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.01.2014, Az. 19 W 2/14) beziehen sich nicht auf die hier streitgegenständliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 S. 2 HGB).

  • BFH, 09.04.2014 - III S 4/14

    Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

    Die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ändert sich daher nicht, wenn der Insolvenzverwalter ihn als gesetzlicher Prozessstandschafter für das Finanzamt gegen den persönlich haftenden Gesellschafter geltend macht (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2014  19 W 2/14, juris).
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