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   OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5292
OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,5292)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,5292)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 2 Ausl A 104/13 (https://dejure.org/2014,5292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Auslieferung eines nicht-deutschen Kartellbeteiligten

  • luther-services.com PDF (Kurzinformation)

    Deutschland liefert inhaftierten Kartellverbrecher an die USA aus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auslieferung von EU-Bürgern in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: Deutschenprivileg gemäß Art. 16 Abs. 2 GG verstößt nicht gegen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV - Regelungen zur strafrechtlichen Auslieferung unterliegen dem Schutz der nationalen Identität ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

  • dentons.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erstmalige Auslieferung eines EU-Bürgers aus Deutschland an die USA wegen Kartellverstößen trotz dort drohender mehrjähriger Haftstrafen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 288
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen

    Am 16. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als förmliche Auslieferungshaft an und erklärte durch Beschluss vom 22. Januar 2014 (NStZ-RR 2014, 288) die Auslieferung des Klägers für zulässig.

    Dass Art. 16 Abs. 2 GG zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand gehöre, sei auch der Regelung des Art. 17 Abs. 2 des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA vom 6.6.2003 zu entnehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27, NJW 2014, 1945).

    Insbesondere  stellt sich die Frage, ob der Anwendungsbereich des europarechtlichen Diskriminierungsverbots aus Art. 18 Abs. 1 AEUV im Bereich des strafrechtlichen Auslieferungsverkehrs mit Drittstaaten eine spezifische Begrenzung erfährt, weil die Privilegierung eigener Staatsangehöriger durch deren Nichtauslieferung an Drittstaaten Ausfluss des Rechts der Mitgliedstaaten sein könnte, ihre auch vom Unionsrecht geschützte nationale Identität zu bewahren (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 26).

    Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27) sowie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14 - Rnr. 22) haben vor der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz über die Bewilligung der Auslieferung des Klägers an die USA am 20. März 2014 geurteilt, dass der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts beim Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nicht eröffnet und das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 1 AEUV daher nicht zu berücksichtigen sei.

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