Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.01.2016 - 10 W 53/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2504
OLG Frankfurt, 22.01.2016 - 10 W 53/15 (https://dejure.org/2016,2504)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2016 - 10 W 53/15 (https://dejure.org/2016,2504)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2016 - 10 W 53/15 (https://dejure.org/2016,2504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 3 ZPO, § 9 ZPO, § 68 GKG
    Streitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; ZPO § 9; GKG § 68
    Zulässigkeit der Beschwerde des Kostenerstattungsberechtigten gegen die Streitwertfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertbeschwerde durch kostenerstattungsberechtigte Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19
    Dass die Beklagte zu 2 gegenüber der Klägerin nach der erstinstanzlichen Kostenentscheidung einen Kostenerstattungsanspruch hat, beseitigt ihre Beschwer nicht (vgl. dazu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22. Januar 2016 - 10 W 53/15, NJW-RR 2016, 763, 764 Rn. 5; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., GKG § 68 Rn. 30; BeckOK KostR/Laube, 25. Edition, GKG § 68 Rn. 58; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 252).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 7 U 115/16

    Gebrauchtwagenkauf: Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt in den Allgemeinen

    Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass der Klageantrag zu 2, mit dem die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt wird, wegen der wirtschaftlichen Identität mit dem auf Rückgewähr des Kaufpreises gerichteten Klageantrag zu 1 den Streitwert nicht erhöht (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 41/14, juris Rn. 5; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2016 - I-6 W 99/15, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 10 W 53/15, juris Rn. 11).
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