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   OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4739
OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 2/20 (https://dejure.org/2020,4739)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2020 - 6 W 2/20 (https://dejure.org/2020,4739)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 6 W 2/20 (https://dejure.org/2020,4739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten ohne Erforderlichkeit nach § 140 Abs. 4 MarkenG bedenklich aber verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 287
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 6 W 15/20

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

    Diese Rechtsfrage ist nicht nur Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin, sondern auch einer vom erkennenden Senat zugelassenen, beim BGH anhängigen Rechtsbeschwerde ( OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2020 - 6 W 2/20 -, juris).
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