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   OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19   

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https://dejure.org/2019,4095
OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2019 - 6 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 6 W 9/19 (https://dejure.org/2019,4095)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5a VI UWG
    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  • webshoprecht.de

    Unlautere Veröffentlichung gekaufter Kundenbewertungen auf Amazon

  • rabüro.de

    Zur Unlauterbarkeit der Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf einer Internetplattform

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auf "bezahlte" Rezensionen muss hingewiesen werden; § 5a Abs. 6 UWG

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a VI
    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge und Pressemitteilung)

    Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon kann Drittanbietern die Werbung mit gekauften Kundenrezensionen bzw Bewertungen auf Amazon verbieten

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Intransparente "gekaufte" Bewertungen auf Amazon

  • heise.de (Pressebericht, 05.03.2019)

    Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unlautere Rezensionen: Amazon kann sich gegen gekaufte Bewertungen wehren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rabatt für positive Bewertung - "Gekaufte" Kundenrezensionen im Onlinehandel sind irreführend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amazon kann gerichtlich gegen gekaufte Produktbewertungen vorgehen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 11.03.2019)

    Gekaufte Bewertung ist zu markieren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Amazon hat Anspruch auf Kenntlichmachung gekaufter Bewertungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Bewertungen ohne Hinweis unlauter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Amazon Bewertungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Kundenbewertungen im Internet müssen kenntlich gemacht werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Kundenbewertungen in Online-Shops und Online-Portalen müssen als solche erkennbar sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Amazon-Bewertungen sind unlauter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verhinderung bezahlter Kundenbewertungen auf Amazon

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Amazon kann sich gegen gekaufte Produktbewertungen wehren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen - Drittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 87
  • MMR 2019, 313
  • K&R 2019, 350
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

    Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Gibt dagegen der Anbieter selbst irreführende oder gefälschte Kundenbewertungen ab, bezahlt er dafür oder können ihm aus anderen Gründen die Kundenbewertungen als Werbung zugerechnet werden, haftet er als Täter, gegebenenfalls Mittäter, eines Wettbewerbsverstoßes (zur Haftung nach § 5a Abs. 6 UWG vgl. OLG Hamm, WRP 2011, 501, 505 [juris Rn. 70]; OLG Frankfurt, WRP 2019, 643, 645 f. [juris Rn. 24 bis 27]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.35 und 7.76; Lichtnecker, GRUR 2013, 135, 139; Gräbig, GRUR-Prax 2019, 197; Pukas, WRP 2019, 1421 ff.).
  • OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19

    Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

    Da der hauptsächliche Zweck der UGP-Richtlinie darin besteht, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien und informationsgeleiteten Entscheidung zu schützen (BGH, Urteil vom 15.10.2015, I ZR 260/14, Rn. 18 - All Net Flat), muss der Verbraucher auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 31.10.2012, I ZR 205/11, Rn. 21 - Preisrätsel Gewinnauslobung V; Kammergericht, Beschluss vom 17.10.2017, 5 W 233/17, Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.2.2019, 6 W 9/19, Rn. 28).
  • OLG München, 25.06.2020 - 29 U 2333/19

    Blauer Plüschelefant

    Der Verbraucher muss auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zugrunde liegt (BGH GRUR 2013, 644 Rn. 15, 21 - Preisrätselgewinnauslobung V; GRUR 2012, 184 Rn. 18 - Branchenbuch Berg; OLG Braunschweig GRUR-RS 2020, 12111 Rn. 52; OLG Frankfurt GRUR-RR 2020, 87 Rn. 28 - gekaufte Kundenbewertung; KG GRUR-RR 2018, 155 Rn. 13 - constantly challenging yourself; GRUR-RS 2017, 133162 Rn. 16 - Mode-Blog; OLG Celle GRUR 2017, 1158 Rn. 15 - Hashtag #ad; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 38. Aufl., § 5a, Rn. 7.25).
  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks ist gegeben, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren geschäftlichen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2019, 313 Rn. 27; BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 18 Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 — Preisrätselgewinnauslobung V; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG § 5 Rn. 1.76).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 139/20

    Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

    Im Fall der Förderung fremden Absatzes muss das konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und der Antragstellerin bestehen ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.2.2019 - 6 W 9/19 , juris Rn 16 ; BGH WRP 2012, 77Rn 20 - Coaching-Newsletter; BGH WRP 2014, 552 Rn 19 - Werbung für Fremdprodukte).
  • OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21

    Berufung, Werbeaussage, Werbung, Auslegung, Software, Herunterladen, Beweislast,

    Die Wiedergabe des Inhalts von Telefongesprächen weist typischerweise eine geringe Validität, zumal der Inhalt von den Gesprächsparteien unterschiedlich wahrgenommen und wiedergegeben wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.02.2019 - 6 W 9/19, GRUR-RR 2020, 87, Rn. 10 - gekaufte Kundenbewertungen).
  • LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18

    Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen

    Nur in diesem Fall ist es unnötig, darauf noch gesondert hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 2013, 644 ff., Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V; KG, MMR 2018, 245, 246, Rn. 13; OLG Frankfurt, MMR 2019, 313, 315, Rn. 28; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. Aufl. 2020, UWG, § 5a, Rn. 7.25).

    Der Hinweis muss jedenfalls so deutlich erfolgen, dass aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der jeweils angesprochenen oder betroffenen Verbraucherkreise im Sinne von § 3 Abs. 4 S. 1 UWG kein Zweifel am Vorliegen des kommerziellen Zwecks besteht; er muss auf den ersten Blick hervortreten bzw. klar und eindeutig zu erkennen sein (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2019, 313, 315, Rn. 27; Büscher in: Büscher, UWG, 2019, § 5a, Rn. 190).

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