Volltextveröffentlichungen (3)

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• rechtsportal.de

  Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

  Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Eine Betriebskostenabrechnung ist daher dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NZM 2017, 732 ; BGH NJW 2016, 866 ).

  Mit der Rechtsprechungsänderung vom 20.1.2016 hat der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 866 ) die Vorwegabzüge jedoch gänzlich aus den formellen Voraussetzungen der Nebenkostenabrechnung herausgenommen.

  Das ergibt sich, wie bereits bei den formellen Voraussetzungen dargestellt, aus der Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs vom 20.1.2016 (NJW 2016, 866 ).

  Eben das ist aber vorliegend nicht der Fall, da die Beklagte Vorwegabzüge von Kosten, die bereits ganz oder teilweise auf den für die Unterhaltung der Tiefgarage entfallenden Festbetrag anfallen würden, in der Abrechnung nicht ausweisen muss (BGH NJW 2016, 866 ).

• BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht die Bezugnahme auf den Begriff der "Betriebskosten" als ausreichend an, eine wirksame Umlagevereinbarung herbeizuführen (BGH NJW 2016, 1308 ).

  Dass hiermit also ebenfalls diejenigen Kosten gemeint sind, die, worauf der VIII. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung vom 10.2.2016 (BGH NJW 2016, 1308 [1308]) abstellt, "dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen", wie es in §§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB , 1 Abs. 1 BetrKV , 27 Abs. 1 II. BerechnungsVO definiert ist, ist hier ebenso nahliegend.

  Der VIII. Zivilsenat des BGH (BGH NJW 2016, 1308 ) sieht hierin jedoch keinen Grund, die Klausel bei Verwendung des Betriebskostenbegriffs als intransparent anzusehen.

• BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Das ist nur dann anders, wenn die Abrechnung tatsächlich inhaltlich fehlerhaft ist, der Mieter jedoch den Fehler nicht, wie an sich geboten, selbst durch Abzug der unzulässigen oder nicht nachgewiesenen Kosten, korrigieren kann (BGH NZM 2010, 895 [896];… BGH Langenberg u.a. Betriebskosten- und Heizkostenrecht 8. Aufl. 2016 I Rn. 4).

  Hierin liegt auch der maßgebliche Unterschied zu der von der klägerseits selbst in Bezug genommenen Rechtsprechung, die einen Anspruch auf Neuabrechnung bei Verwendung eines vertragswidrigen Umlageschlüssels anerkennt (BGH NZM 2010, 895 [896]; BGH NJW 2005, 219 [220]).

 
• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

  Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Eine Betriebskostenabrechnung ist daher dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (BGH NZM 2017, 732 ; BGH NJW 2016, 866 ).

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung folgende Mindestangaben aufzunehmen: Die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (zuletzt BGH NZM 2017, 732 [734]).

• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Er wird ebenso wie derjenige auf Nachforderung des Vermieters mit Rechnungsstellung fällig, zu diesem Zeitpunkt beginnt auch der Lauf der Verjährungsfrist (BGH NJW 1991, 836 ;… Langenberg u.a. Betriebskosten- und Heizkostenrecht 8. Aufl. 2016 I Rn. 37;… Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 556 Rn. 586), spätestens aber mit der Einsichtnahme in die Belege (… Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 556 Rn. 586) oder dem Zeitpunkt, in dem diese üblicher Weise erfolgt wäre.
• BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

  Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Hierin liegt auch der maßgebliche Unterschied zu der von der klägerseits selbst in Bezug genommenen Rechtsprechung, die einen Anspruch auf Neuabrechnung bei Verwendung eines vertragswidrigen Umlageschlüssels anerkennt (BGH NZM 2010, 895 [896]; BGH NJW 2005, 219 [220]).
• LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

  Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Die Tatsache etwa, dass der Hauswartvertrag kein Leistungsverzeichnis aufweist oder dieses keine Kostentrennung ermöglicht, worauf die Klägerin abstellt, ist grundsätzlich keine formelle Problematik der Abrechnung (vgl. OLG Düsseldorf NJOZ 2015, 1556; LG Itzehoe NZM 2011, 406 [406]; LG Dresden WuM 2013, 671 ).
• BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Denn nach der laufenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Einstellung vertraglich nicht vereinbarter Betriebskosten in die Abrechnung ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, den der Mieter konkret rügen muss (BGH NJW 2011, 2786 [2787]; OLG Düsseldorf NJOZ 2015, 1753; Beyer ZMR 2013, 933 [936]), das sogar dann, wenn die Kosten von Gesetzes wegen nicht einmal hätten vereinbart werden können (BGH NJW 2016, 2254 [2255/2256]).
• BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Eine vor der Intransparenz grundsätzlich zu prüfende Möglichkeit der Auslegung einer Klausel führt hier entsprechend den von dem VIII. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung vom 10.2.2016 (BGH NJW 2013, 1308 ) dargestellten Grundsätzen unter Abstellung auf den allgemeinen Sprachgebrauch dazu, auch bei der bloßen Verwendung des Nebenkostenbegriffs auf den Katalog nach § 2 Nr. 1 - 16 BetrKV abzustellen.
• BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

  Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

  Denn nach der laufenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Einstellung vertraglich nicht vereinbarter Betriebskosten in die Abrechnung ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, den der Mieter konkret rügen muss (BGH NJW 2011, 2786 [2787]; OLG Düsseldorf NJOZ 2015, 1753; Beyer ZMR 2013, 933 [936]), das sogar dann, wenn die Kosten von Gesetzes wegen nicht einmal hätten vereinbart werden können (BGH NJW 2016, 2254 [2255/2256]).
• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 79/16

  Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten …
• BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 167/03

  Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
• OLG Dresden, 20.06.2000 - 23 U 403/00

  Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
• BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

  Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von …
• BGH, 03.11.2010 - 1 StR 520/10

  Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA …
• LG Bonn, 16.01.2014 - 6 S 43/13

  Abrechnung der Betriebskosten nach Soll-Vorauszahlungen ist nicht fristwahrend!
• BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11

  Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: …
• BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14

  Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …
• LG Düsseldorf, 16.09.2015 - 23 S 5/15
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …
• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 261/15

  Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung …
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 237/16

  Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung
• AG Dortmund, 19.12.2017 - 425 C 5534/17

  Betriebskosten: Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch nach Ende der …