Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2011 - 7 U 233/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 169



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17  

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom

    aa) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass das im Rahmen eines Altersvorsorgevertrags im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 1 AltZertG gebildete Altersvorsorgevermögen aufgrund der steuerlichen Förderung einschließlich der Erträge, der laufenden Beiträge sowie der staatlichen Zulage gemäß § 851 ZPO unpfändbar ist (OLG Frankfurt, ZInsO 2012, 1522 Rn. 35; LG Aachen, ZInsO 2014, 1451, 1452; LG Dortmund, Urteil vom 21. April 2016 - 2 S 32/15, nv; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 829 Rn. 33 Stichwort "Altersvorsorge", § 851d Rn. 2; Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 851d Rn. 3a; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 8. Aufl., § 851 Rn. 6, § 851d Rn. 6; MünchKomm-VVG/Heiß/Mönnich, 2. Aufl., Vor § 150 Rn. 105; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 851d Rn. 4; Myßen/Obermair in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 2014, § 97 Rn. A 2, B 1; Kirchhof/Fischer, EStG, 16. Aufl., § 97 Rn. 1; Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 70; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 851 Rn. 6; Wollmann, Private Altersvorsorge und Gläubigerschutz, 2010, S. 268 f; Rupprecht, Zwangsvollstreckung in Altersvorsorgeansprüche, 2014, S. 230 f; Dietzel, Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO, 2014, S. 164 f; Hasse, VersR 2006, 145, 153 Fn. 72b; ders., VersR 2007, 870, 877, 879, 882; Wimmer, ZInsO 2007, 281, 284; Stöber, NJW 2007, 1242, 1246; Busch/Kohte, VuR 2007, 396, 397; Bengelsdorf, FA 2012, 34, 35; Lange, ZVI 2012, 403, 406; Schrehardt, DStR 2013, 472, 475; Wollmann, ZInsO 2013, 902, 905; vgl. auch MünchKomm-VVG/Mönnich, 2. Aufl., § 168 Rn. 11).
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