Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    ZPO § 890

  • Justiz Hessen

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners

  • aufrecht.de

    Angemessene Höhe eines Ordnungsgeldes

  • kanzlei.biz

    Bemessung des Ordnungsgeldes durch Festsetzung von Tagessätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Zwangsvollstreckung; Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Ersatzordnungshaft; Tagessatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17  

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

    Nach dem Grundsatz der Opfergleichheit sind bei der Verhängung einer Geldstrafe und dementsprechend bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters oder des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Sanktion bei vergleichbaren Straftaten oder Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter oder Zuwiderhandelnde gleich schwer trifft (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318, zitiert juris Rn. 19; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 6 W 49/17, zitiert juris Rn. 20).

    Für den Fall, dass die Ordnungshaft an die Stelle des nicht beitreibbaren Ordnungsgeldes tritt (§ 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO), kann diese bei dem nach Tagessätzen bemessenen Ordnungsgeld in entsprechender Anwendung von § 43 Satz 2 StGB grundsätzlich in der Weise festgesetzt werden, dass einem Tagessatz ein Tag Ersatzordnungshaft entspricht (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016, aaO Rn. 28; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2017, aaO Rn. 20).

  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 95/17  

    Zwangsvollstreckung: Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung

    Dementsprechend ist die Höhe der Ersatzordnungshaft auf einen Tag Ordnungshaft für jeweils 750,- EUR Ordnungsgeld festzusetzen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.6.2017 - 6 W 49/17 -, juris).
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