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   OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 20 W 59/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45950
OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 20 W 59/14 (https://dejure.org/2016,45950)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.09.2016 - 20 W 59/14 (https://dejure.org/2016,45950)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. September 2016 - 20 W 59/14 (https://dejure.org/2016,45950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1589 BGB, § 1592 BGB, § 599 Abs. 1 BGB, § 1924 BGB, § 1593 BGB, ...
    Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Erbscheinsantrags eines Abkömmlings nach Versterben des biologischen, nicht aber rechtlichen Vaters

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine inzidente Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinserteilungsverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 519
  • MDR 2017, 283
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2018 - 5 W 91/18

    Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer

    Entscheidend ist danach die Abstammung im Rechtssinne (vgl. § 1589 BGB), die von der Abstammung im biologischen Sinne abweichen kann (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 231/87, FamRZ 1989, 378; OLG Frankfurt, NJW-RR 2017, 519; Leipold, in: MünchKommBGB 7. Aufl., § 1924 Rn. 3).

    Die Notwendigkeit einer Anerkennung bzw. einer gerichtlichen Feststellung bewirkt bei einem Kind, dessen Mutter - wie hier - nicht verheiratet ist, eine Sperrwirkung, da die Rechtswirkungen der Vaterschaft in diesen Fällen erst vom Wirksamwerden der Anerkennung bzw. von der Rechtskraft der Statusentscheidung an gelten und bis zu diesem Zeitpunkt niemand rechtlich als Vater des Kindes behandelt wird (§§ 1594 Abs. 1, 1600d Abs. 4 BGB; Brudermüller, in: Palandt, a.a.O., § 1592 Rn. 6; § 1600d Rn. 16; Wellenhofer, in: MünchKommBGB, a.a.O., § 1600d Rn. 99; Große-Boymann, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht 3. Aufl., § 1924 Rn. 8; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1982 - IVa ZR 29/81, NJW 1983, 1485; OLG Frankfurt, NJW-RR 2017, 519).

  • OLG Rostock, 31.07.2019 - 3 W 33/19

    Erbscheinverfahren: Inzidente Prüfung der Vaterschaft

    Für die Entscheidung ist jedoch das Familiengericht zuständig, so dass eine Überprüfung des Statusbeschlusses im Erbscheinverfahren nicht erfolgt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.09.2016, 20 W 59/14, MDR 2017, 283).
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