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   OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 20 W 333/10   

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https://dejure.org/2010,11714
OLG Frankfurt, 22.11.2010 - 20 W 333/10 (https://dejure.org/2010,11714)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.11.2010 - 20 W 333/10 (https://dejure.org/2010,11714)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. November 2010 - 20 W 333/10 (https://dejure.org/2010,11714)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 16, 40
    Gesellschafterliste: Aufnahmeverweigerungsrecht des Registergerichts bei sicherer Kenntnis der inhaltlichen Unrichtigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Prüfung der Unterschriften der Gesellschafterliste durch die unterschriftsberechtigten Personen gehört zum Umfang der formellen Prüfungspflicht des Registergerichts; Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste durch den Notar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 16; GmbHG § 40
    Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Einreichung einer neuen Gesellschafterliste durch den Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15

    Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen

    Ob darüber hinaus dem Registergericht ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht dahin zusteht, dass es die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern darf, wenn es eine sichere Erkenntnis von deren inhaltlicher Unrichtigkeit hat (vgl. in diesem Sinne OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 198, 201 und GmbHR 2011, 823, 826; Thüringisches OLG, GmbHR 2010, 598, 599; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.02.2010, 6 W 40/09, GmbHR 2010, 594 bei juris Rn. 12, das ein materielles Prüfungsrecht des Registergerichts ganz ablehnt), kann hier offen bleiben.
  • KG, 31.07.2015 - 22 W 67/14

    Handelsregistereintragung einer UG: Identität von Gründungskosten und

    Diese Zulassung ist für das Handelsregisterverfahren in § 382 Abs. 4 FamFG vorgesehen (KG, Beschluss vom 20.06.2011, 25 W 25/11, NJW-RR 2012, 242 = juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10, GmbHR 2011, 198 = juris Rn. 22).
  • KG, 20.06.2011 - 25 W 25/11

    Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Notars gegen die Beanstandung einer in

    Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10).

    Diese Zulassung ist für das Handelsregisterverfahren in § 382 Abs. 4 FamFG vorgesehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10, zitiert nach juris, Rn. 22).

  • KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11

    Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei

    Diese Zulassung ist für das Handelsregisterverfahren in § 382 Abs. 4 FamFG vorgesehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10, zitiert nach juris, Rn. 22).
  • KG, 13.09.2018 - 22 W 63/18

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

    Die form- und fristgerecht (§§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG) eingelegte Beschwerde der gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Gesellschaft (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2010 - 20 W 333/10 -, Rn. 25, juris; Heilmeier in: BeckOK GmbHG, Stand 01.11.2017, § 40 Rn. 187.1) ist zulässig, insbesondere gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft: Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in "Angelegenheiten nach diesem Gesetz" statt, also in Angelegenheiten nach dem FamFG.

    Ob darüber hinaus dem Registergericht ein begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht in der Weise zusteht, dass es die Aufnahme der Gesellschafterliste verweigern darf, wenn es eine sichere Erkenntnis von deren inhaltlicher Unrichtigkeit hat (vgl. in diesem Sinne OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 20 W 378/10 -, Rn. 42, juris; Beschluss vom 22. November 2010 - 20 W 333/10 -, Rn. 42, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. März 2010 - 6 W 110/10 -, Rn. 17, juris; OLG München, Beschluss vom 08. September 2009 - 31 Wx 82/09 -, Rn. 5, juris; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 02. Februar 2010 - 6 W 40/09 -, Rn. 12, juris, das ein materielles Prüfungsrecht des Registergerichts ganz ablehnt), kann damit offen bleiben.

  • KG, 25.09.2018 - 22 W 94/16

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

    Die form- und fristgerecht (§§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG) eingelegte Beschwerde der gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Gesellschaft (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2010 - 20 W 333/10 -, Rn. 25, juris; Heilmeier in: BeckOK GmbHG, Stand 01.11.2017, § 40 Rn. 187.1) ist zulässig, insbesondere gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft: Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte in "Angelegenheiten nach diesem Gesetz" statt, also in Angelegenheiten nach dem FamFG.

    Das Amtsgericht konnte auch im Wege der Zwischenverfügung entscheiden, denn über seinen Wortlaut hinaus erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer bei dem Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Liste der Gesellschafter (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 27 W 144/15 -, Rn. 2, juris; Kammergericht, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 25 W 25/11 -, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2010 - 20 W 333/10 -, Rn. 22, juris; Holzer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 382Rn. 19; Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl., § 382 Rn. 11).

  • KG, 16.04.2012 - 25 W 39/12

    Kommanditgesellschaft: Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift zum

    Diese Zulassung ist für das Handelsregisterverfahren in § 382 Abs. 4 FamFG vorgesehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10, zitiert nach juris, Rn. 22).
  • OLG Hamm, 17.03.2020 - 27 W 18/20
    Es entspricht, soweit ersichtlich, einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass dem Registergericht durch die Neufassung von § 40 GmbHG durch den Gesetzgeber keine inhaltliche Prüfungspflicht der von einem Berechtigten eingereichten neuen Gesellschafterliste auferlegt worden ist (OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.01.2011, Az. 20 W 378/10, Rn. 32 m.w.N. auch zur Lit.; OLG München, Beschluss v. 08.09.2009, Az. 31 Wx 82/09; OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.11.2010, Az. 20 W 333/10, Rn, 30 m.w.N.; KG Berlin, Beschluss v. 13.09.2018, Az. 22 W 63/18, Rn. 12).

    Während einerseits argumentiert wird, das Registergericht habe keinerlei materielles Prüfungsrecht (vgl. Nachweise hierzu bei OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.11.2010, Az. 20 W 333/10, Rn. 41), wird andererseits vertreten, dass das Registergericht die Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner ausnahmsweise auch dann verweigern kann, wenn es sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Liste hat (vgl. Nachweise hierzu erneut bei OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 42), d.h. die enthaltenen Angaben offenkundig falsch sind oder auf einem offenkundigen lrrtum beruhen (Thüringer OLG, Beschluss v. 22.03.2010, Az. 6 W 110/10, Rn. 17; OLG München, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 18.05.2016 - 27 W 144/15

    Pflicht einer GmbH zur Aufnahme aller Gesellschafter einer beteiligten BGB

    Über seinen Wortlaut hinaus erfasst § 384 Abs. 4 FamFG dabei nach herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, auch die - hier in Rede stehende - Aufnahme einer bei dem Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 198 Rn. 22 ff. m.w.N. zur Rspr., zit. n. juris; Nedden-Boeger in: Schulte-Bunert/Weinreich, Kommentar zum FamFG, 4. Auflage 2014, § 382 Rn. 13a; Bumiller/Harders/Schwamb, Kommentar zum FamFG, 11. Auflage 2015, § 382 Rn. 15; a.A. Heinemann in Keidel, Kommentar zum FamFG, 18. Auflage 2014, § 382 Rn. 21).
  • KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12

    Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer

    Diese Zulassung ist für das Handelsregisterverfahren in § 382 Abs. 4 FamFG jedoch vorgesehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010, 20 W 333/10, zitiert nach juris, Rn. 22).
  • KG, 18.12.2019 - 22 W 91/18

    Keine Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner ohne Veränderung

  • KG, 19.01.2012 - 25 W 66/11

    Handelsregistersache: Eintragung einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH

  • KG, 30.05.2011 - 25 W 66/11

    Eintragung der Rechtsform einer von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach

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