Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 2 U 34/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2365
OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 2 U 34/04 (https://dejure.org/2004,2365)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2004 - 2 U 34/04 (https://dejure.org/2004,2365)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 2 U 34/04 (https://dejure.org/2004,2365)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB; § 543 Abs 2 S 3 BGB; § 31 Abs 1 Nr 1 BRAGebO; § 118 Abs 1 BRAGebO; § 118 Abs 2 BRAGebO
    Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklauseln in Formularmietverträgen; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr

  • Judicialis

    Mietvertrag; Aufrechnung; Ersatzforderungen; Mängel; Geschäftsgebühr; Anrechnung

  • archive.org PDF

    Anrechnung der Kosten außergerichtlicher Kündigung auf Gebühren des Räumungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    Zur Wirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in Mietvertrag - Anrechnung außergerichtlicher Anwaltsgebühren auf Prozessgebühr des Räumungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit von Ankündigungs- und Mietvorauszahlungsklauseln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsrückstands des Mieters mit zwei Monatsmieten; Anwendbarkeit des neuen Mietrechts; Zulässigkeit von Ankündigungsklauseln und Mietvorauszahlungsklauseln in Formularverträgen; Wirksamkeit des Verbots der Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der Mietsache in formularmäßigen Mietverträgen; Anrechnung der Anwaltsgebühr für das außergerichtliche Kündigungsschreiben auf die Prozessgebühr des Räumungsrechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Frankfurt/M. vom 22.12.2004, 2 U 34/04 (Anrechnung der Geschäftsgebühr)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2005, 391 - 391.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1282
  • NZM 2005, 359



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

    Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei

    bb) Die auch vom Berufungsgericht vertretene Gegenmeinung stellt demgegenüber auf eine wertende Betrachtung ab (Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 2300, Rdnr. 40; OLG Frankfurt/Main, AGS 2005, 390 [zu § 118 BRAGO]; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 23 RVG Rdnr. 8).
  • LG Karlsruhe, 14.10.2005 - 9 S 177/05

    Mietrecht - Geschäftsgebühr für Kündigung wird bei nachfolgendem Rechtsstreit

    Gleiches gilt für die Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr einer solchen Kündigung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgen Räumungsprozesses (vgl. einerseits OLG Köln MDR 2004, 178, andererseits OLG Frankfurt NJW 2005, 1282 f.).
  • LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 279/05

    Gebühren für Kündigung eines Mietverhältnisses und Räumungsklage

    Die Kündigung als anspruchsbegründende Voraussetzung für die Räumungsklage und der Räumungsprozess bilden bei wertender Betrachtung eine Einheit (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2004, 2 U 34/04 zu § 118 BRAGO; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 09.12.2003, 22 U 85/03 zu § 118 BRAGO; Schneider, MDR 2003, 1162, 1164 zur BRAGO); eine abweichende Betrachtung liefe auf eine künstliche Aufspaltung derselben Angelegenheit hinaus.
  • OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1301/04

    Mietvertrag: Anspruch auf Mietzinszahlung, unmittelbarer Besitz an Mietsache

    Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ankündigungsklausel in § 13 des Mietvertrages bestünden selbst dann nicht, wenn es sich um eine vorformulierte Klausel handeln würde (vgl. OLG Frankfurt NJW 2005, 1282, 1283).
  • KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10

    Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des Senats, dass eine solche Klausel in Geschäftsraummietverträgen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhält (vgl. Senatsurteil vom 28.Juli 2008 - 8 U 38/08 - unveröffentlicht; Senatsurteil vom 08. Dezember 2003 - 8 U 28/03 - KG Report 2004, 236; Kammergericht 12. Zivilsenat KG Report 1999, 229 und GE 2001, 1670; OLG Rostock NZM 1999, 1006; OLG Celle NJW-RR 1998, 585; OLG Hamburg GE 1998, 243; OLG Frankfurt NZM 2005, 359; OLG Koblenz Urteil vom 08.12.2005 - 2 U 163/05 - bei JURIS; vgl. Bub/Treier/Kraemer, Handbuch des Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rdnr. 1373; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht - und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 402).
  • LG Zweibrücken, 13.02.2007 - 3 S 144/06

    Mietrecht; Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert einer außergerichtlichen

    Dies steht der Annahme entgegen, dass es sich gebührenrechtlich um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt (OLG Frankfurt am Main vom 22.12.2004, Az.: 2 U 34/04, zitiert nach Juris).
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