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   OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 1 Ss 96/20   

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https://dejure.org/2020,44841
OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 1 Ss 96/20 (https://dejure.org/2020,44841)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2020 - 1 Ss 96/20 (https://dejure.org/2020,44841)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2020 - 1 Ss 96/20 (https://dejure.org/2020,44841)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB: Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch - Begriff des "Anbietens”

  • lto.de (Kurzinformation)

    Revision von Ärztin verworfen: Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch bestätigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Revision gegen Verurteilung wegen Online-Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Revision der Gießener Ärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch - Keine Ausnahmereglung für Angeklagte, da Tatbestand umfänglich erfüllt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 106
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Coesfeld, 20.05.2021 - 3a Ds 30 Js 580/20
    Die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken des Angeklagten und der Verteidigung werden - insoweit im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung (KG, Beschl. v. 19.11.2019 - (3) 121 Ss 143/19 (80 + 81/19); OLG Frankfurt Beschl. v. 22.12.20 - 1 Ss 96/20 unter Verweis auf Beschl. v. 26.06.2019 - 1 Ss 15/19; vgl. auch Fischer , StGB, 68. Aufl., § 219a, Rn. 3a; a.A. Brosius-Gersdorf , Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB) - nicht geteilt.

    Einer insoweit restriktiven Auslegung ist mit Einfügung des § 219a Abs. 4 StGB jedoch "der Boden entzogen" (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2020 - Az. 1 Ss 96/20 m.w.N.; so im Übrigen auch Brosius-Gersdorf , Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB, Bl. 55 f.).

    Der Angeklagte ist hinsichtlich seines Verhaltens auch nicht durch § 219a Abs. 4 Nr. 1 StGB a.F. privilegiert, da hier vom Verbot des Abs. 1 ausschließlich der ärztliche Hinweis auf die Tatsache ausgenommen ist, dass Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorgenommen werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2020 - Az. 1 Ss 96/20).

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