Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Nr 3104 RVG-VV
Entstehen einer Terminsgebühr bei Einigung im Parallelverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Groß-Gerau, 12.11.2020 - 75 F 786/19
- OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20
Eine Terminsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn die Beteiligten das Verfahren lediglich in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären, ohne dass es zuvor zu einer Einigung und zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist, und die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO dem Gericht überlassen (vgl. BGH MDR 2007, 1454; OLG Karlsruhe AGS 2007, 346). - BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20
Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition beider Verfahrenswerte statt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 314 Rn. 12; OLG München FD-RVG 2010, 298250). - BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06
Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20
Eine Terminsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn die Beteiligten das Verfahren lediglich in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären, ohne dass es zuvor zu einer Einigung und zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist, und die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO dem Gericht überlassen (vgl. BGH MDR 2007, 1454; OLG Karlsruhe AGS 2007, 346). - BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19
Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20
Schließen die Beteiligten - wie hier - außerhalb des gerichtlichen Verfahrens einen Vergleich und erklären sie infolgedessen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so dass das Gericht nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 243, 91 a ZPO zu treffen hat, fällt grundsätzlich eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG an (BGH NJW 2020, 2474; OLG Köln RVGreport 2016, 259;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe RVG VV 3104 Rn. 69 mwN.; N. Schneider AGS 2004, 232). - OLG Köln, 06.04.2016 - 17 W 67/16
Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichem Abschluss eines Vergleichs und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20
Schließen die Beteiligten - wie hier - außerhalb des gerichtlichen Verfahrens einen Vergleich und erklären sie infolgedessen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so dass das Gericht nur noch eine Kostenentscheidung nach §§ 243, 91 a ZPO zu treffen hat, fällt grundsätzlich eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG an (BGH NJW 2020, 2474; OLG Köln RVGreport 2016, 259;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe RVG VV 3104 Rn. 69 mwN.; N. Schneider AGS 2004, 232).