Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 4 U 62/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 684 S 2 BGB; § 812 Abs 1 BGB
    Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rückgewähranspruch des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter nach Widerruf und Gutschrift durch den Schuldner genehmigter Lastschriftbuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 684 S. 2; BGB § 812 Abs. 1
    Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung

  • rechtsportal.de

    BGB § 684 S. 2; BGB § 812 Abs. 1
    Anspruch der Bank gegen den Insolvenzverwalter auf Rückzahlung einer trotz Genehmigung gutgeschriebenen Lastschrift

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Bereicherungsanspruch des Gläubigers, wenn Insolvenzverwalter durch die Gutschrift nichts erlangt hat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1634



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13

    Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die

    Eine derartige Regelung sei auch nicht Gegenstand der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt in den Sachen 17 U 7/12 und 4 U 62/12 sowie der BGH-Entscheidung vom 28.06.2012 IX ZR 29/10 gewesen.

    Nach dem damaligen Stand der Rechtsprechung durfte der Beklagte zu 3) davon ausgehen, ein pauschaler Widerruf sei zulässig (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2013 zu Aktenzeichen 4 U 62/12, ZIP 2013, 1634 - 1638 Rn. 41).

    Eine infolge unbegründeter Rückbuchung eines wirksamen Lastschrifteinzugs entstandene Buchposition des Schuldners gegenüber seiner Bank kann nicht als ungerechtfertigte Vermögensverschiebung im Valutaverhältnis rückgängig gemacht werden (vgl. BGH-Urteil vom 20.07.2010 IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 30 und BGH-Urteil vom 28.06.2012, IX ZR 219/10, BGHZ 194, Seite 1 - 14 Rn. 14 sowie unter Bezugnahme auf diese Urteile OLG Frankfurt am Main vom 23.01.2013, 4 U 62/12, ZIP 2013, 1634 - 1638 Rn. 31).

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