Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2 - 3/14, 3 Ws 2/14, 3 Ws 3/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 StPO; § 8 StPO; § 13 StPO; § 15 TabStG; § 17 TabStG; § 370 AO; OLG Frankfurt am Main, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14; 3 Ws 3/14
    Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung nach § 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG

  • rechtsportal.de

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erklärung eines LGs als örtlich unzuständig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Strafbarkeit wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung nach § 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG; Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die durch Beschluss festgestellte örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts; Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts (Gerichtsstand des Wohnsitzes und Gerichtsstand des Zusammenhangs)

  • Jurion

    Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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