Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.01.2019 - 7 U 58/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Fahrerschutzversicherung: Nicht-Geltung von Gefahrerhöhungsregeln bei Vertragsstrafeklauseln
- versicherungsrechtsiegen.de
Fahrerschutzversicherung - Anspruchsübergang auf gesetzlichen Unfallversicherer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 30.03.2017 - 2 O 98/15
- OLG Frankfurt, 23.01.2019 - 7 U 58/17
- BGH, 26.06.2019 - IV ZR 39/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.2004 - IV ZR 113/03
Leistungspflichten des Reise- und des privaten Krankenversicherers bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2019 - 7 U 58/17
Bei der Klausel handelt es sich nicht um eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibung, sondern sie schränkt die zunächst umfassend erteilte Leistungszusage nachträglich ein (vgl. zu einer in einer Reiseversicherung enthaltenen Subsidiaritätsklausel siehe BGH, Urteil vom 21.04.2004 - IV ZR 113/03 - zit. n. Juris;… vgl. auch Fajen, Die Subsidiaritätsklausel im Versicherungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel, in: VersR 2013, S. 973). - BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 149/03
Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2019 - 7 U 58/17
Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (BGH, Urteil vom 03.03.2004 - VIII ZR 149/03 - zit. n. Juris). - OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2019 - 7 U 58/17
Aus der Klausel ist jedoch nicht zweifelfrei ersichtlich, ob der Versicherer bei Vereinbarung einer möglichen Vertragsstrafe auf die gesetzlichen Vorschriften bei Gefahrerhöhung verzichtet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2013 - 7 U 33/13 - zit. n. Juris).