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   OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 3 Ss 149/96   

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https://dejure.org/1996,6287
OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 3 Ss 149/96 (https://dejure.org/1996,6287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.05.1996 - 3 Ss 149/96 (https://dejure.org/1996,6287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 3 Ss 149/96 (https://dejure.org/1996,6287)
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Kurzfassungen/Presse

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    BNotO § 22 Abs. 2; StGB § 156; VwVfG §§ 2, 27

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 294
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Euskirchen, 18.12.2009 - KO-3162

    Anforderungen an die Führung des Nachweises des aktuellen Gesellschafterbestandes

    Dabei genügt es nicht, dass die Behörde überhaupt befugt ist, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen, sondern es ist zusätzlich erforderlich, dass die eidesstattliche Versicherung gerade über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht und in dem Verfahren, zu dem sie abgegeben wird, auch abgegeben werden darf (OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 265; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 294).
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