Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 96/13   

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https://dejure.org/2013,31285
OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 96/13 (https://dejure.org/2013,31285)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.05.2013 - 20 W 96/13 (https://dejure.org/2013,31285)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 20 W 96/13 (https://dejure.org/2013,31285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für die Einlegung der Beschwerde im Verfahren der Ersetzung der Eigentümerzustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frist für die Einlegung einer Beschwerde im Verfahren der Ersetzung der Eigentümerzustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 25.02.2014 - 2 Wx 38/14

    Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht vertretungsbefugten

    Es entspricht der überwiegenden Meinung, der der Senat folgt, dass im Verfahren nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG die Beschwerde auch dann in der verkürzten Frist des § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG einzulegen ist, wenn durch die angefochtene Entscheidung der Ersetzungsantrag zurückgewiesen worden ist Denn nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, auf den § 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG verweist, ist mangels einer Differenzierung im Gesetz zwischen einer erteilten und einer abgelehnten Genehmigung sowie mangels anders lautender gesetzlicher Bestimmungen von einer einheitlichen zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Beschwerde auszugehen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 96/13 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2013 -15 W 199/12 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 Wx 173/13 - juris - von Oefele/Heinemann, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 7 ErbbauRG Rdz. 16; Keidel/Sternal, FamFG 18. Auflage 2014, § 63 Rn. 14c; a. A. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Auflage 2014, § 7 ErbbauRG Rn. 9).
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