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   OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19   

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https://dejure.org/2020,25083
OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2020,25083)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.07.2020 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2020,25083)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Juli 2020 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2020,25083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB
    Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen Unterlassungsvertrages wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs macht Unterlassungserklärung unwirksam / VENOM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 556
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
    Eine Unterlassungserklärung, die - wie die hier streitgegenständliche - einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs enthält, ist von der Rechtsprechung in der Vergangenheit grundsätzlich - sofern auf Seiten des Gläubigers keine den Ausschluss rechtfertigenden besonderen Umstände vorliegen - als den Schuldner unangemessen benachteiligend gewertet worden (BGH, NJW 1993, 721 (722) - Fortsetzungszusammenhang; auch nach Aufgabe der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht: OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2020, 556, Rn. 22 - VENOM; kritisch: Kühnen, ebd., Kap. C., Rn. 92).
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