Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4934
OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 130/03 (https://dejure.org/2004,4934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.09.2004 - 6 U 130/03 (https://dejure.org/2004,4934)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. September 2004 - 6 U 130/03 (https://dejure.org/2004,4934)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage des Rechtsmissbrauchs beim Anmelden von Marken, die den ausländischen Marken von Pharmaunternehmen entsprechen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung einer Marke im Inland bei Vorhandensein eines vergleichbaren Produktes im Ausland; Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung; Anspruch auf Unterlassung des Vertriebes eines ausländischen Medikaments im Inland; Benutzung einer Inlandsmarke für importierte Arzneimittel; Anspruch auf Löschung einer Marke aus dem Markenregister durch ein Parallelimportunternehmen; Entfaltung werblicher Aktivitäten als Indiz für einen Benutzungswillen hinsichtlich eines Produktes; Möglichkeit einer Umettikettierung von Marken für Parallelimporteuere; Abgrenzung der Ein-Marken-Strategie von der Zwei-Marken-Strategie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Missbräuchliches Markengrabbing?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Störung von Marken von Pharmaunternehmen

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsmissbrauch durch Anmeldung fremder Auslandsmarken im Inland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 184



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher

    Als gegen einen Benutzungswillen sprechende Indizien kommen insbesondere die Anmeldung einer Vielzahl von Marken für völlig unterschiedliche Waren, das Fehlen einer ernsthaften Planung für die eigene oder fremde Benutzung dieser Marken und die Hortung dieser Marken im wesentlichen zu dem Zweck, Dritte bei der Verwendung gleicher oder ähnlicher Marken mit Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen zu überziehen, in Betracht (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rz. 541; BGH, GRUR 2001, 242, 244 - E-Classe; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 184, 185 - Depo-Provera).
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