Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 8 Abs 3 Nr 2 UWG; Art 1 § 1 RBerG; Art 1 § 7 RBerG; § 1 RBerG; § 7 RBerG
    Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne Mitglieder zur Abwehr von Ansprüchen auf dem Gebiet des Namens- und Markenrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliederberatung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unerlaubte Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts durch einen Wettbewerbsverband; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gemäß Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Befugnis berufsständischer oder auf ähnlicher Grundlage gebildeter Vereinigungen oder Stellen zur Beratung ihrer Mitglieder in Rechtsangelegenheiten; Ausweitung der Befugnis zur Rechtsberatung durch Erweiterung der satzungsmäßigen Aufgaben; Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Rechtsberatung durch einen Wettbewerbsverband

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005
  • NJW 2005, 1375
  • NJW 2006, 400 (Ls.)
  • GRUR 2005, 447 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 121



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10

    Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

    Zudem hat das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass anders als bei einem Wettbewerbsverband, dessen Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) auch für die Bestimmung der Grenzen seiner Rechtsberatungsbefugnis maßgeblich sein mag (vgl. zum RBerG OLG Frankfurt, WRP 2005, 370), die gemeinschaftliche Zielsetzung des Beklagten weit über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hinausgeht.
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