Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2964) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliederberatung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unerlaubte Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts durch einen Wettbewerbsverband; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gemäß Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Befugnis berufsständischer oder auf ähnlicher Grundlage gebildeter Vereinigungen oder Stellen ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Rechtsberatung durch einen Wettbewerbsverband
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2003 - 12 O 34/02
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1375
- NJW 2006, 400 (Ls.)
- GRUR 2005, 447 (Ls.)
- GRUR-RR 2005, 121
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10
Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
Zudem hat das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass anders als bei einem Wettbewerbsverband, dessen Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) auch für die Bestimmung der Grenzen seiner Rechtsberatungsbefugnis maßgeblich sein mag (vgl. zum RBerG OLG Frankfurt, WRP 2005, 370), die gemeinschaftliche Zielsetzung des Beklagten weit über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hinausgeht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.