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   OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03   

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https://dejure.org/2004,2964
OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03 (https://dejure.org/2004,2964)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.09.2004 - 6 U 184/03 (https://dejure.org/2004,2964)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. September 2004 - 6 U 184/03 (https://dejure.org/2004,2964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unerlaubte Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts durch einen Wettbewerbsverband; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gemäß Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Befugnis berufsständischer oder auf ähnlicher Grundlage gebildeter Vereinigungen oder Stellen ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Rechtsberatung durch Wettbewerbsverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Rechtsberatung durch einen Wettbewerbsverband

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1375
  • NJW 2006, 400 (Ls.)
  • GRUR 2005, 447 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 121
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10

    Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

    Zudem hat das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, dass anders als bei einem Wettbewerbsverband, dessen Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) auch für die Bestimmung der Grenzen seiner Rechtsberatungsbefugnis maßgeblich sein mag (vgl. zum RBerG OLG Frankfurt, WRP 2005, 370), die gemeinschaftliche Zielsetzung des Beklagten weit über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hinausgeht.
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