Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts; Befugnis zur Geltendmachung von Individualansprüchen seitens eines Vereins zur Förderung von gewerblichen Interessen; Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen aus individuellen Marken- oder Namensrechten; Unmittelbare Förderung von konkreten fremden Rechtsangelegenheiten; Erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung; Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs und eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer berufsstandsähnlichen Vereinigung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2008 - L 6 U 68/08
    Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 6 U 184/04 erledigt ist.

    Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Rechtsstreits L 6 U 184/04.

    Am 9. Dezember 2004 hat der Kläger Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt (L 6 U 184/04) und sein Begehren weiterverfolgt.

    festzustellen, dass das Verfahren L 6 U 184/04 erledigt ist, hilfsweise die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 23. November 2004 zurückzuweisen.

    Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit im Verfahren L 6 U 184/04 erledigt ist.

    Die Prozessbevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwältin Jungmann, hat ausweislich des ordnungsgemäßen Protokolls (§ 202 SGG i. V. m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 8 der Zivilprozessordnung (ZPO)) vom 19. Juni 2008 erklärt, dass sie die Berufung im Verfahren L 6 U 184/04 zurücknimmt.

  • VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 4005/04

    Behandlung von Fehlern im Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für

    Das Urteil wurde bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2005 - 6 U 184/04 -.
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