Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04 |
Volltextveröffentlichung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung auf dem Gebiet des Markenrechts; Befugnis zur Geltendmachung von Individualansprüchen seitens eines Vereins zur Förderung von gewerblichen Interessen; Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen aus individuellen Marken- oder Namensrechten; Unmittelbare Förderung von konkreten fremden Rechtsangelegenheiten; Erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung; Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs und eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer berufsstandsähnlichen Vereinigung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2003 - 12 O 34/02
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2008 - L 6 U 68/08 Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 6 U 184/04 erledigt ist.
Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Rechtsstreits L 6 U 184/04.
Am 9. Dezember 2004 hat der Kläger Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt (L 6 U 184/04) und sein Begehren weiterverfolgt.
festzustellen, dass das Verfahren L 6 U 184/04 erledigt ist, hilfsweise die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 23. November 2004 zurückzuweisen.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit im Verfahren L 6 U 184/04 erledigt ist.
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwältin Jungmann, hat ausweislich des ordnungsgemäßen Protokolls (§ 202 SGG i. V. m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 8 der Zivilprozessordnung (ZPO)) vom 19. Juni 2008 erklärt, dass sie die Berufung im Verfahren L 6 U 184/04 zurücknimmt.
- VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 4005/04
Behandlung von Fehlern im Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für …
Das Urteil wurde bestätigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2005 - 6 U 184/04 -.