Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 13 U 99/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 488 BGB
Finanzplankredit bei Ausscheiden aus der Gesellschaft kündbar - gesellschaftsrechtskanzlei.com
1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Er... mächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.
Finanzplandarlehen, Finanzplankredit - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kündigung eines Finanzplankredits bei Ausscheiden des darlehensgewährenden Gesellschafters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 06.04.2018 - 27 O 283/17
- OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 13 U 99/18
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 75
- NZG 2020, 140
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 177/20
Schuldbeitritt: Widerrufsrecht für einen Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu …
Denn auch wenn der Beklagte mit der Übernahme der persönlichen Haftung für die Rückzahlung des Darlehens den Fortbestand des Unternehmens und seine eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage dauerhaft sichern wollte, so ändert dies nichts daran, dass er insoweit als Privatmann gehandelt hat (so für den geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, BGH…, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05 -, Rn. 20; für einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH & Co. KG, BGH…, Urteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 -, Rn. 12; kürzlich auch OLG Frankfurt, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 13 U 99/18 -, Rn. 48; OLG Hamburg…, Urteil vom 26. April 2019 - 13 U 51/18 -, Rn. 27, jeweils juris).