Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.12.2013 - 18 W 242/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unstatthaftigkeit einer Beschwerde nach § 66 II GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 66 Abs. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Beschwerdeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unstatthaftigkeit einer Beschwerde nach § 66 II GKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 K 32.14

    Kindertagesstätte; Klage gegen Elternbeitrag; Gerichtskostenfreiheit;

    An dieser Rechtslage hat sich im Übrigen nichts geändert (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2007 - 4 S 1610/07 -, juris Rn. 1; OVG Greifswald, Beschluss vom 17. April 2009 - 2 O 183/08 -, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 18 W 242/13 -, juris Rn. 2; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 66 GKG Rn. 40; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 66 GKG Rn. 89; Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 66 GKG Rn. 54a).
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