Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 11 Verg 1/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • VERIS
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche eines im Vergabeverfahren von Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr unterlegenen Bieters wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzansprüche eines im Vergabeverfahren von Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr unterlegenen Bieters wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Verkehrsdienstleistungen

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Verkehrsdienstleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 442



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Wird zitiert von ...  

  • VG Gießen, 14.02.2018 - 6 K 3691/16
    Gegen die Entscheidung der Vergabekammer legte die Arbeitsgemeinschaft mit Schriftsatz vom 25.01.2016 sofortige Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 24.01.2017 (Az. 11 Verg 1/16 und 2/16, juris) zurückwies.

    Die Hinweispflicht des § 8a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 PBefG beinhaltet daher eine verfahrensrechtliche Absicherung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.01.2017, Az. 11 Verg 1/16 und 2/16, juris, Rn. 43), die mit Blick auf das Genehmigungsverfahren nur dann Wirkung entfalten kann, wenn im Falle ihrer Nichtbeachtung die Frist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG nicht ausgelöst wird.

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