Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.02.2022 - 6 U 185/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3a UWG, § 43 Abs 2 StBerG
Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 3a UWG ; § 43 Abs 2 StBerG
Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater - rechtsportal.de
§ 3a UWG ; § 43 Abs 2 StBerG
Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Mediator nach § 7a BORA " auf dem Briefbogen eines Steuerberaters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung "Mediator" durch einen Steuerberater
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2022, 1120
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2022 - 6 U 185/20
Sie dient der Wettbewerbsgleichheit innerhalb des Berufsstandes und dem Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren einer Irreführung, die sich aus der eine besondere Sachkompetenz zum Ausdruck bringenden Berufsbezeichnung oder daraus ergeben kann, dass eine Häufung von berufs- oder tätigkeitsbezogenen Bezeichnungen und Zusätzen zu der unzutreffenden Annahme führt, der so für Firmierende sei entsprechend seinen Hinweisen zur Steuerberatung in besonderer Weise qualifiziert (BGH, Urteil vom 16.1.1981 - I ZR 29/79 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft, juris Rn 14; BGH, Urteil vom 10.3.1988 - I ZR 217/85 - Buchführungs- und Steuerstelle, juris Rn 13). - BGH, 10.03.1988 - I ZR 217/85
"Buchführungs- und Steuerstelle"; Bezeichnung einer Hilfe in Steuersachen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2022 - 6 U 185/20
Sie dient der Wettbewerbsgleichheit innerhalb des Berufsstandes und dem Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren einer Irreführung, die sich aus der eine besondere Sachkompetenz zum Ausdruck bringenden Berufsbezeichnung oder daraus ergeben kann, dass eine Häufung von berufs- oder tätigkeitsbezogenen Bezeichnungen und Zusätzen zu der unzutreffenden Annahme führt, der so für Firmierende sei entsprechend seinen Hinweisen zur Steuerberatung in besonderer Weise qualifiziert (BGH, Urteil vom 16.1.1981 - I ZR 29/79 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft, juris Rn 14; BGH, Urteil vom 10.3.1988 - I ZR 217/85 - Buchführungs- und Steuerstelle, juris Rn 13). - BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2022 - 6 U 185/20
Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.6.2010 (1 BvR 1198/10, Rn 13, 15) ausgeräumt.