Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08   

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https://dejure.org/2011,100717
OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08 (https://dejure.org/2011,100717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.03.2011 - 20 W 55/08 (https://dejure.org/2011,100717)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. März 2011 - 20 W 55/08 (https://dejure.org/2011,100717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 154
    Notar; Kostenberechung

  • rechtsportal.de

    BNotO § 19 Abs. 1
    Vergütungsansprüche eines Notars bei Beurkundung eines Vorvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

    Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO

    Gleiches gilt im Übrigen auch für die gesamtschuldnerische Haftung für die Kosten auch für den Fall, dass ein Beteiligter im Innenverhältnis die Notarkosten ausdrücklich im Vertrag übernimmt (vgl. die Nachweise bei Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 17 Rz. 268; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 16 Rz. 49, 50; Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08).

    Dabei ist allerdings zunächst klarzustellen, dass bei einem etwaigen Verstoß gegen Sachverhaltsaufklärungs- und Belehrungspflichten nach § 17 BeurkG nur dann keine Gebühren erhoben werden, wenn ihr Anfall erst durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde, die Beurkundung bei ordnungsgemäßem Verhalten des Notars also unterblieben wäre (vgl. dazu Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand September 2010, § 16 Rz. 22; Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08).

    Dabei darf er aber regelmäßig die Angaben der Beteiligten zugrunde legen, es sei denn, er hat Anhaltspunkte dafür, dass sie als Tatsachen vorgetragene rechtliche Begriffe falsch verstanden haben (vgl. BayObLGZ 2005, 278; vgl. auch BGH ZIP 2007, 2126, je zitiert nach juris; Senat, Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08).

    Die betreuende Belehrungspflicht besteht allerdings nur dann, wenn der Notar aufgrund besonderer Umstände des Falls Anlass zu der Vermutung haben muss, einem Beteiligten drohe ein Schaden vor allem deshalb, weil er sich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage der Gefahr nicht bewusst ist (vgl. dazu im Einzelnen BayObLGZ 2005, 278, unter Hinweis auf BGH NJW 1991, 1346; Senat, Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen demgemäß für den Notar Schutzpflichten, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles Anlass zu der Besorgnis haben muss, einem Beteiligten entstehe ein Schaden, weil er sich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage oder von Sachumständen, welche das beurkundete Rechtsgeschäft als für seine Vermögensinteressen bedeutsam erscheinen lassen, einer Gefährdung dieser Interessen nicht bewusst ist (vgl. dazu im Einzelnen BayObLGZ 2005, 278, unter Hinweis auf BGH NJW 2003, 1940, 1941; Senat, Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08).

  • OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 109/13

    Notwendige Angaben in der Kostenberechnung eines Notars

    In dieser Beziehung kommt eine außerordentliche Aufklärungspflicht des Notars vielmehr nur dann in Betracht, wenn es nach den Umständen etwa naheliegt, dass eine unerfahrene oder geschäftsungewandte Person von einem Betrüger geprellt werden soll bzw. die Lage desjenigen, der die Kosten übernommen hat, hoffnungslos ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08, n. v., unter Hinweis etwa auf OLG Hamm FGPrax 2004, 49; Winkler, a.a.O., § 17 Rz. 268; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 16 Rz. 49).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen demgemäß für den Notar Schutzpflichten, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Falles Anlass zu der Besorgnis haben muss, einem Beteiligten entstehe ein Schaden, weil er sich wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage oder von Sachumständen, welche das beurkundete Rechtsgeschäft als für seine Vermögensinteressen bedeutsam erscheinen lassen, einer Gefährdung dieser Interessen nicht bewusst ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08, und Beschluss vom 13.06.2013, 20 W 369/10, n. v., unter Hinweis auf BayObLGZ 2005, 278, und m. w. N.).

    Ungeachtet der Frage, dass bei einem etwaigen Verstoß gegen derartige Belehrungspflichten nur dann keine Gebühren erhoben werden, wenn ihr Anfall erst durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde, die Beurkundung bei ordnungsgemäßem Verhalten des Notars also unterblieben wäre (vgl. dazu Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, Stand September 2010, § 16 Rz. 22; Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08), wofür hier nichts vorgetragen ist, fehlt es für das Vorliegen dieser engen Voraussetzungen an tragfähigen Anhaltspunkten.

    Bereits das Landgericht hat zu Recht darauf hinwiesen - was grundsätzlich auch ständiger Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08; OLGR Frankfurt 1998, 282, zitiert nach juris) -, dass der Antragsgegner als Notar nicht gehalten war, vor der Beurkundung einen Vorschuss von der Käuferin anzufordern, weil die Vorschusseinforderung nur dem Kosteninteresse des Notars dient und nicht den oder die Kostenschuldner vor der Inanspruchnahme auf die Kosten durch den Notar schützen soll.

  • OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15

    Unrichtige Sachbehandlung durch den Notar

    Bei einem etwaigen Verstoß gegen derartige Belehrungspflichten werden aber nur dann keine Gebühren erhoben, wenn ihr Anfall erst durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde, die Beurkundung bei ordnungsgemäßem Verhalten des Notars also unterblieben wäre (vgl. dazu Rohs/Wedewer/Waldner, a.a.O., § 21 Rz. 38; Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08, n. v., zu § 16 KostO).
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