Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 13 U 88/99

Nach § 39 Abs. 1 GenG ist der Aufsichtsrat einer Genossenschaft lediglich ermächtigt, gegen - auch frühere (vgl. dazu BGH, Urteil des II. ZS vom 26.6.1995, BGHZ 130, 108 ff) - Vorstandsmitglieder seiner Genossenschaft diejenigen Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung (bei der Klägerin gem. § 43 a GenG die Vertreterversammlung) beschließt Eine von dieser gesetzlichen Voraussetzung abweichende Satzungsregelung ist bei der Klägerin nicht vorhanden, so dass die Rechtsfrage, ob § 39 Abs. 1 GenG insoweit zwingendes Recht ist (dies ist offengelassen vom BGH im Urteil vom 26.1.1998, ZIP 98, 508 f), vorliegend nicht beantwortet werden muss.

Sache der Klägerin wäre es gewesen, angesichts des die Klage nicht deckenden Beschlusses die Vertreterversammlung im Hinblick auf diese Umstellung ihres Vorbringens um erneute Zustimmung zu bitten; eine fehlende Zustimmung kann nämlich (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.98, ZIP 98, 508f, 509) nachgeholt werden.

Die Rechtfrage, wie genau der Beschluss der Generalversammlung gem. § 39 Abs. 1 GenG den Lebenssachverhalt bezeichnen muss, bezüglich dessen sie den Aufsichtsrat zur Rechtsverfolgung gegenüber einem früheren Vorstand ermächtigt, hat, soweit ersichtlich, der BGH - mit Ausnahme der im Urteil vom 26.1.1998, ZIP 1998, 508 f. enthaltenen Verweisung auf die hierzu im GmbH-Recht entwickelten Grundsätze - noch nicht zu beantworten gehabt.

Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 13 U 88/99

Der Beschluss der Generalversammlung ist, entgegen der Auffassung der Beklagten, nicht deswegen fehlerhaft, weil er das dem früheren Vorstand vorgeworfene Fehlverhalten und den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nicht hinreichend genau bezeichnete (…vgl. zu dieser Anforderung an einen derartigen Beschluss: Urteil des BGH aaO. S., 509 - danach gelten die Grundsätze, die die Rechtsprechung zu § 46 Nr. 8 GmbH Gesetz entwickelt hat, auch für das GenG; vgl. ferner Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.8.1994, BB 1995, S. 11, sowie Lutter- Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 15. Aufl. 2000, RdNr. 22 zu § 46, Rowedder, GmbH- Gesetz, 3. Aufl. 1997, RdNr. 37 zu § 46, Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 17. Aufl. 2000, RdNr. 41 zu § 46).

Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 13 U 88/99

Nach § 39 Abs. 1 GenG ist der Aufsichtsrat einer Genossenschaft lediglich ermächtigt, gegen - auch frühere (vgl. dazu BGH, Urteil des II. ZS vom 26.6.1995, BGHZ 130, 108 ff) - Vorstandsmitglieder seiner Genossenschaft diejenigen Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung (bei der Klägerin gem. § 43 a GenG die Vertreterversammlung) beschließt Eine von dieser gesetzlichen Voraussetzung abweichende Satzungsregelung ist bei der Klägerin nicht vorhanden, so dass die Rechtsfrage, ob § 39 Abs. 1 GenG insoweit zwingendes Recht ist (dies ist offengelassen vom BGH im Urteil vom 26.1.1998, ZIP 98, 508 f), vorliegend nicht beantwortet werden muss.

Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2002 - 13 U 88/99

Diese Rechtsprechung hat der IX. Zivilsenat allerdings, wie er auf Anfrage des VIII Zivilsenates mitgeteilt hat, aufgegeben; er teilt - mit dem VIII. Zivilsenat vgl. zu allem (Urteil vom 11.10.2000, NJW 2001, 226 f.) - die Auffassung, dass die Berufung auch dann zulässig ist, wenn der Berufungsführer seinen Hauptantrag der ersten als Hilfsantrag in der zweiten Instanz weiter verfolgt.

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Ging früher die herrschende Rechtsprechung davon aus, dass ein derartiger Wechsel ohne weiteres zulässig sei, so hat mit Urteil vom 6.5.1999 der IX. Zivilsenat (NJW 1999, 2118) entschieden, dass eine Weiterverfolgung des Haupt- als Hilfsantrages das Rechtsmittel insgesamt unzulässig mache.