Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 43 EGVtr, Art 48 EGVtr, § 13 HGB, § 13d HGB, § 13e HGB
  Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als Komplementärin in einer deutschen KG durch eine englische Limited

• Betriebs-Berater

  Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.

 
• Judicialis

  EGV Art. 43; ; EGV Art. 48; ; FGG § 132; ; FGG § 134; ; FGG § 135; ; FGG § 139; ; HGB § 13; ; HGB § 13 d; ; HGB § 13 e; ; HGB § 14; ; HGB § 161

• insolution.at
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Komplementärstellung einer englischen Limited in einer deutschen KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintragungspflicht einer englischen Limited zum deutschen Handelsregister bei Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten Kommanditgesellschaft (KG); Allein eine Übernahme der Stellung als Komplementärin in einer nach deutschem Recht ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd.

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Eintragung einer Limited & Co. KG in Handelsregister auch dann, wenn Limited nicht eingetragen ist

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Limited

  Die Limited & Co.

  Allgemeines

  Gründung der Limited (& Co. KG)

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 1286
• DNotZ 2008, 860
• FGPrax 2008, 215
• BB 2008, 1197
• Rpfleger 2008, 496
• NZG 2009, 560 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

  Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Sowohl in der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsform errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) als auch in der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 01. Januar 1995 - ABl. Nr. L 1/144) wird die Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts bestätigt (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle GmbHR 2005, 1303; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971/972).

  Dem entsprechend ist der Begriff der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft im Sinne der §§ 13 d - 13 g HGB richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass hierunter jede Begründung eines faktischen Geschäftssitzes durch eine im europäischen Ausland wirksam gegründete und dort mit ihrem Satzungssitz registrierte Gesellschaft im Inland durch eine auf gewisse Dauer angelegte Organisationsstruktur zur wirtschaftlichen Betätigung zu verstehen ist, ohne dass es auf die Existenz einer sonst in § 13 HGB für die Zweigniederlassung vorgesetzten Hauptniederlassung ankommt (vgl. KG GmbHR 2004, 116; Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 7/8).

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen, wenn sie sich nur in einem anderen Vertragsstaat wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH-Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 sowie BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648).
• OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Zwar hat die bereits zitierte Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung der in Art. 43 und 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit zur Folge, dass die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit deren effektiven Verwaltungssitz im Inland zusammenfallen kann (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2003, 537 und OLG München GmbHR 2006, 600).

 
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen, wenn sie sich nur in einem anderen Vertragsstaat wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH-Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 sowie BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648).
• OLG Celle, 14.04.2005 - 9 W 14/05

  Voraussetzungen für die Eintragung der Befreiung einer englischen Limited von den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Sowohl in der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsform errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/36) als auch in der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 - ABl. Nr. L 395/40, geändert durch Beschluss vom 01. Januar 1995 - ABl. Nr. L 1/144) wird die Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts bestätigt (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle GmbHR 2005, 1303; Wachter ZNotP 2005, 122/123; Klose-Mokroß DStR 2005, 971/972).
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen, wenn sie sich nur in einem anderen Vertragsstaat wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH-Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 sowie BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648).
• BayObLG, 21.03.1986 - BReg. 3 Z 148/85

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Nach inzwischen einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur kann eine nach englischem Recht wirksam errichtete private limited company by shares (im Folgenden: Limited) als im EG-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer nach deutschem Recht gemäß § 161 Abs. 1 HGB gegründeten und gemäß §§ 161 Abs. 2, 106 HGB zum Handelsregister anzumeldenden Kommanditgesellschaft übernehmen (vgl. BayObLG NJW 1986, 3029; Wachter EWiR 2005, 541; Kowalski/Bormann, GmbHR 2005, 1045; Binz/Sorg, GmbHR 2003, 249; Werner GmbHR 2005, 288; anders nur die vereinzelt gebliebene Entscheidung des AG Bad Oeynhausen GmbHR 2005, 1045).
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03

  Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat wirksam gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer Gründung auch dann anzuerkennen, wenn sie sich nur in einem anderen Vertragsstaat wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH-Überseering NJW 2002, 3614 und Inspire Art ZIP 2003, 1885 sowie BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648).
• AG Bad Oeynhausen, 15.03.2005 - 16 AR 15/05

  Zurückweisung einer Anmeldung zur Eintragung einer Kommanditgesellschaft; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Nach inzwischen einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur kann eine nach englischem Recht wirksam errichtete private limited company by shares (im Folgenden: Limited) als im EG-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer nach deutschem Recht gemäß § 161 Abs. 1 HGB gegründeten und gemäß §§ 161 Abs. 2, 106 HGB zum Handelsregister anzumeldenden Kommanditgesellschaft übernehmen (vgl. BayObLG NJW 1986, 3029; Wachter EWiR 2005, 541; Kowalski/Bormann, GmbHR 2005, 1045; Binz/Sorg, GmbHR 2003, 249; Werner GmbHR 2005, 288; anders nur die vereinzelt gebliebene Entscheidung des AG Bad Oeynhausen GmbHR 2005, 1045).
• OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03

  Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Zwar hat die bereits zitierte Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung der in Art. 43 und 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit zur Folge, dass die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit deren effektiven Verwaltungssitz im Inland zusammenfallen kann (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2003, 537 und OLG München GmbHR 2006, 600).