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   OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12   

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OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12 (https://dejure.org/2013,45607)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.04.2013 - 7 U 41/12 (https://dejure.org/2013,45607)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. April 2013 - 7 U 41/12 (https://dejure.org/2013,45607)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Medienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Medienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; WPO § 51a a.F.
    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen als Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft tätigen Wirtschaftsprüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08

    Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Darüber hinaus haften auch Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss bei der Initiierung des Prospekts ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen, ohne dass es darauf ankommt, dass sie in dieser Einflussnahme nach außen in Erscheinung getreten sind; es kommt darauf an, dass sie als Hintermänner faktisch eine Schlüsselfunktion einnehmen (vgl. BGH U.v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 13).

    Die Beklagte haftet auch nicht als Garant mit Rücksicht auf ihre als Wirtschaftsprüfungsunternehmen allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche Stellung (vgl. zu diesem eine Prospekthaftung begründenden Umstand BGH U.v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 14).

    Deshalb muss ein Mittelverwendungskontrolleur schon vor dem Beitritt der Anleger sicherstellen, dass die vereinbarte Kontrolle auch wirksam ausgeübt werden kann, und muss, wenn erhebliche Unregelmäßigkeiten bestehen, die Anleger darauf hinweisen (BGH U.v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 23, 26 sowie U.v. 24.7.03, Az. III ZR 390/02, zit. nach juris Rdn. 13, 18, 24 und vom 1.12.1994, Az. III ZR 93/93, zit. nach juris Rdn. 11, 13).

    Danach ist es hinsichtlich dieser Pflichten unerheblich, ob der Mittelverwendungskontrolleur zugleich Treuhandkommanditist ist (BGH U.v.19.11.2009 Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 23).

    Einer Haftung stünde auch nicht entgegen, dass der Mittelverwendungskontrolleur, wenn er nicht zugleich Treuhandkommanditist ist, Schwierigkeiten begegnen kann, um die Anleger zu informieren (BGH U.v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 30).

    Bei einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Kapitalanlage entsteht der Schaden und damit auch der Anspruch schon mit der Zeichnung (BGH U.v. 19.11.2008, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 33), so dass mit diesem Zeitpunkt auch die Verjährung beginnt.

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Soweit der Kläger vorträgt, dass die Beteiligung der Beklagten als Mittelverwendungskontrolleurin ein besonderer Anreiz für die Anleger gewesen sei, die Anlage zu erwerben, und dass sie vor allem in steuerlicher Hinsicht beratend an der Gestaltung des Anlageprojekts beteiligt gewesen sei, reicht das für eine solche Schlüsselstellung nicht aus (vgl. BGH U.v. 1.12.1994, Az. III ZR 93/93, zit. nach juris Rdn. 8).

    Deshalb muss ein Mittelverwendungskontrolleur schon vor dem Beitritt der Anleger sicherstellen, dass die vereinbarte Kontrolle auch wirksam ausgeübt werden kann, und muss, wenn erhebliche Unregelmäßigkeiten bestehen, die Anleger darauf hinweisen (BGH U.v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 23, 26 sowie U.v. 24.7.03, Az. III ZR 390/02, zit. nach juris Rdn. 13, 18, 24 und vom 1.12.1994, Az. III ZR 93/93, zit. nach juris Rdn. 11, 13).

    Wer durch Vertrag mit der Anlagegesellschaft die Aufgabe eines Mittelverwendungskontrolleurs übernimmt und deshalb Verfügungsbefugnisse über die Anlegergelder erhält, ist Treuhänder der Anleger und deshalb auch ihnen gegenüber verpflichtet, erforderlichenfalls vorvertragliche Aufklärungs- und Hinweispflichten, die seine Aufgabe betreffen, zu erfüllen (vgl. zu "externen" Mittelverwendungskontrolleuren, die weder Treuhandkommanditisten sind noch ausdrücklich einen Vertrag zugunsten der Anleger geschlossen haben BGH U.v. 1.12.1994, Az. III ZR 93/93 und vom 14.4.1986, Az. II ZR 123/85).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Ansprüche eines Anlegers gegen einen Treuhandkommanditisten aus culpa in contrahendo, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, in dreißig Jahren mit der Maßgabe der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB (BGH U.v. 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, zit. nach juris Rdn. 28; BGHZ 64 ,238, 244; U.v. 20.3.2006, Az. II ZR 326/04, zit. nach juris Rdn. 9; vom 13.7.2006, Az. III ZR 261/04, zit. nach juris Rdn. 14); die ggf. kürzere berufsrechtliche Verjährung der Haftung für vertraglich begründete Ansprüche aus Treuhandverhältnissen, die auf denselben Gegenstand gerichtet sind, wird dadurch verdrängt (BGH U.v. 14.5.2012, Az. II ZR 69/12, zit. nach juris Rdn. 17).

    Die Aufklärungspflicht ist vertraglich begründet; ihr Inhalt hängt - wie jede anlegerbezogene Aufklärungspflicht - vom Aufklärungsbedürfnis des Anlegers ab, das dahin geht, über alle Umstände, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über regelwidrige Auffälligkeiten informiert zu werden (vgl. BGH U.v. 29.5.2008, III ZR 59/07, zit. nach juris Rdn. 8).

  • BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

    Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Sie gleicht insoweit dem die Strafbarkeit nach § 264a StGB begründenden Merkmal der Erheblichkeit anlagerelevanter Umstände (vgl. BGH U.v. 12.5.2005, Az. 5 StR 283/04, zit. nach juris Rdn. 32; BGH B.v. 2.2.2010, VI ZR 254/08, zit. nach juris Rdn. 2).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 254/08

    Haftung aufgrund unzutreffenden Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Sie gleicht insoweit dem die Strafbarkeit nach § 264a StGB begründenden Merkmal der Erheblichkeit anlagerelevanter Umstände (vgl. BGH U.v. 12.5.2005, Az. 5 StR 283/04, zit. nach juris Rdn. 32; BGH B.v. 2.2.2010, VI ZR 254/08, zit. nach juris Rdn. 2).
  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

    Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Die Klausel ist im Verhältnis zu den Treugebern bzw. Anlegern eine vorformulierte Vertragsbedingung (vgl. BGH U.v. 19.11.2009, Az. III ZR 108/08, zit. nach juris Rdn. 12) und damit eine Allgemeine Geschäftsbedingung.
  • BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Ansprüche eines Anlegers gegen einen Treuhandkommanditisten aus culpa in contrahendo, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, in dreißig Jahren mit der Maßgabe der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB (BGH U.v. 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, zit. nach juris Rdn. 28; BGHZ 64 ,238, 244; U.v. 20.3.2006, Az. II ZR 326/04, zit. nach juris Rdn. 9; vom 13.7.2006, Az. III ZR 261/04, zit. nach juris Rdn. 14); die ggf. kürzere berufsrechtliche Verjährung der Haftung für vertraglich begründete Ansprüche aus Treuhandverhältnissen, die auf denselben Gegenstand gerichtet sind, wird dadurch verdrängt (BGH U.v. 14.5.2012, Az. II ZR 69/12, zit. nach juris Rdn. 17).
  • BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Da die Beklagte keine Kommanditistin ist, greift wie in anderen Treuhandfällen auch (vgl. nur BGHZ 97, 21; BGHZ 102, 220; BGH WM 1991, 695; BGH NJW 2002, 88) die berufsrechtliche Verjährungsregelung.
  • BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90

    Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Da die Beklagte keine Kommanditistin ist, greift wie in anderen Treuhandfällen auch (vgl. nur BGHZ 97, 21; BGHZ 102, 220; BGH WM 1991, 695; BGH NJW 2002, 88) die berufsrechtliche Verjährungsregelung.
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
    Die Mitarbeiter der Beklagten haben nicht gewissenlos und leichtfertig die Aufklärung der Anleger über die von ihnen geübte Praxis der Mittelverwendungskontrolle unterlassen; sie mussten insbesondere nicht von der Chancenlosigkeit der Anlage ausgehen (vgl. BGH DStR 2011, 85, 86).
  • BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von

  • BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85

    Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von

  • BGH, 19.11.1987 - VII ZR 39/87

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

  • BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

    Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über

  • BGH, 29.05.1961 - GSSt 1/61

    Kenntnis des Täters von seiner Garantenpflicht als Voraussetzung für eine

  • BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08

    Keine Sekundärhaftung bei Jahresabschlussprüfung

  • BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89

    Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des

  • OLG München, 07.05.2012 - 17 U 2787/11

    Mittelverwendungskontrollvertrag: Vorvertragliche Hinweispflichten des

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06

    Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen

  • BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

    Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens

  • BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als

  • OLG München, 31.03.2010 - 20 U 4194/09

    Haftung bei Kapitalanlagen: Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

  • BGH, 14.04.1986 - II ZR 123/85

    Voraussetzungen der Prospekthaftung - Treuhänderpflichten - Verschulden vor

  • BGH, 07.07.2003 - II ZR 18/01

    Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

  • BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

  • BGH, 24.07.2003 - III ZR 390/02

    Haftung des Treuhandkommanditisten vor Abschluss des Treuhandvertrages

  • OLG Hamburg, 28.04.2000 - 11 U 65/99

    Haftung eines Treuhänders gegenüber Anlegern wegen eines fehlerhaften

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Daher ist, wenn sich die Beklagte zu 2) in dieser Situation auf den Abschluss eines Mittelverwendungskontrollvertrages einlässt, anzunehmen, dass der Vertrag nach dem Willen der Vertragsparteien auch den Schutz der Anleger umfasste (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. April 2013 - 7 U 41/12 -, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Juni 2011 - 12 U 26/11 -, Rn. 39, juris; OLG München, a.a.O.).
  • OLG München, 19.10.2016 - 20 U 438/16

    Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als

    In der von dem Kläger zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt hat dieses im Verfahren gegen die dort beklagte Mittelverwendungskontrolleurin entschieden, dass die berufsrechtliche Verjährungsfrist gem. § 51a WPO anzuwenden ist (Urteil vom 24. April 2013, 7 U 41/12, juris Rn. 37).
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