Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.04.2023 - 7 Ws 83/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 14 StPO, § 85 Abs 5 JGG
Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 14 StPO ; § 85 Abs 5 JGG
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§ 14 StPO ; § 85 Abs 5 JGG
Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 259
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 26.07.2002 - 3 Ws 778/02
Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über einen negativen sachlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2023 - 7 Ws 83/23
Für die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts und Bestimmung des zuständigen Gerichts ist in entsprechender Anwendung von § 14 StPO - wenn die Übernahme der Vollstreckungsleitung nach § 85 Abs. 5 JGG abgelehnt wird - das gemeinschaftliche obere Gericht zuständig (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.7.2022 - 3 Ws 778/02).Die Zuständigkeit besteht auch, wenn - wie hier - die Übernahme der Vollstreckungsleitung nach § 85 Abs. 5 JGG abgelehnt wird (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.7.2002 - 3 Ws 778/02 = NStZ-RR 2002, 380 - m.w.N.;… differenzierend: Ostendorff/Rose JGG, 11. Auflage 2021, § 85 Rn 14).
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Vollzugsnähe zu (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 29.3.2006 - 2 ARs 49/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.3.2015 - 3 Ws 137/15; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 380).
So ist unter diesem Aspekt - wie vom Amtsgericht Offenbach auch in dieser Sache praktiziert - z.B. die Abgabe der Vollstreckungsleitung an den Jugendrichter möglich, in dessen Bezirk die Jugendarrestanstalt liegt, in der der Arrest vollzogen wird (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 3 Ws 778/02 m.w.N.).
Diesen Erwägungen steht auch nicht entgegen, dass der Jugendrichter beim Amtsgericht Offenbach wichtiges, über den Akteninhalt hinausgehendes Erfahrungswissen über den Verurteilten gesammelt hätte (zu diesem Fall: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.7.2002 - 3 Ws 778/02), denn der für das Urteil verantwortliche Jugendrichter ist infolge eines Dezernatswechsels nicht mehr mit der Sache befasst.
- BGH, 29.03.2006 - 2 ARs 49/06
Übertragung der Vollstreckungsleitung (Vollzugsnähe)
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2023 - 7 Ws 83/23
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Vollzugsnähe zu (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 29.3.2006 - 2 ARs 49/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.3.2015 - 3 Ws 137/15; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 380).