Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung des Einzelrichters der Zivilkammer und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen im Rechtsmittelrecht ; Vorherigen Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts; Ablehnung bei Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- Judicialis
ZPO § 568 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 46 Abs. 2 § 568 S. 1
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2002, 1391
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Fehler vorliegt, der bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so dass sich aus objektiver Sicht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufdrängt (vgl. BVerfGE 81, 132; 87, 273; BGH NJW 1993, 1607). - BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Hinzukommen muss vielmehr, dass Gründe hervortreten, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit beruht (vgl. BAG NJW 1993, 879;… Zöller/Vollkommer, § 42 Rn. 28). - OLG Saarbrücken, 28.02.1994 - 5 AR 2/94
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Auch wenn man den Begriff der Willkür im Richterablehnungsrecht nicht in dem engen Sinn versteht, dass der Grad der Fehlerhaftigkeit so groß sein müsse, dass ein Schluss auf Willkür im subjektiven Sinne möglich sei (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 763, 766), liegt hier jedoch noch kein Fehlgriff von solchem Gewicht vor, der bei einer objektiv urteilenden Partei die Befürchtung der Voreingenommenheit hervorzurufen geeignet ist.
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Fehler vorliegt, der bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so dass sich aus objektiver Sicht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufdrängt (vgl. BVerfGE 81, 132; 87, 273; BGH NJW 1993, 1607). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Fehler vorliegt, der bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so dass sich aus objektiver Sicht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufdrängt (vgl. BVerfGE 81, 132; 87, 273; BGH NJW 1993, 1607). - BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwerde im Verfahren der Richterablehnung nach demjenigen der Hauptsache (vgl. BGH NJW 1968, 796). - BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Die Klägerin hat in der Beschwerdeschrift eine Vielzahl von Punkten abgehandelt, die im Ergebnis die Verzögerungstendenz des abgelehnten Richters stützen sollen und sich deshalb noch im Rahmen des geltendgemachten Ablehnungsgrundes bewegen (vgl. BayObLGZ 1985, 307, 313 f.;… Wieczorek/Schütze/Niemann, 3. Aufl. 1994, § 46 ZPO Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, § 46 ZPO Rn. 17).
- BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
Wird die Beschwerde, wie gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, beim Beschwerdegericht eingelegt, so kann dieses nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann davon absehen, eine Abhilfeentscheidung des Erstgerichts einzuholen, wenn es die erstinstanzliche Entscheidung für rechtmäßig hält und nach den Umständen berechtigter Anlass für die Annahme besteht, dass das Abhilfeverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen würde, eine Abhilfe also nicht zu erwarten ist (OLG Frankfurt, MDR 2002, 1391;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 572 Rn. 4 m.w.N.; aA: Schneider, MDR 2003, 253). - BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …
Wird die Beschwerde, wie gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, beim Beschwerdegericht eingelegt, so kann dieses nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann davon absehen, eine Abhilfeentscheidung des Erstgerichts einzuholen, wenn es die erstinstanzliche Entscheidung für rechtmäßig hält und nach den Umständen berechtigter Anlass für die Annahme besteht, dass das Abhilfeverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen würde, eine Abhilfe also nicht zu erwarten ist (OLG Frankfurt, MDR 2002, 1391;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 572 Rn. 4 m.w.N.; aA: Schneider, MDR 2003, 253). - OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
Der vorherigen Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts, wie sie § 572 Abs. 1 ZPO für die Fälle der sofortigen Beschwerde vorsieht und von verschiedenen Antragsgegnern beantragt wurde, bedurfte es nicht (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 250, 251;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Auflage, RN 3 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 02.01.2019 - 6 WF 115/18
Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht keine Abhilfeprüfung vorgenommen, sondern die Akte unmittelbar dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, denn die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist nicht Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren (OLG Frankfurt MDR 2002, 1391). - BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
Die seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozeßordnung aufgetretene Frage der Anwendbarkeit des § 568 Satz 1 ZPO auf erstinstanzliche Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen ist nicht nur in der prozeßrechtlichen Literatur, sondern insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (gegen eine Behandlung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen als Einzelrichter i.S. des § 568 Satz 1 ZPO: OLG Karlsruhe, NJW 2002, 1962; OLG Frankfurt [5. Zivilsenat], OLGReport 2002, 250 ff.; OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722; OLG Celle, Beschl. v. 25. September 2002 - 11 W 45/02, veröffentl. in juris; OLG Schleswig, OLGReport 2003, 192 [6. Zivilsenat] sowie 278 [16. Zivilsenat];… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO 61. Aufl. § 349 Rdn. 1;… Albers in Baumbach/Lauterbach aaO, § 568 Rdn. 2;… Zimmermann, ZPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 9 u. § 568 Rdn. 1;… Zöller-Gummer, ZPO 24. Aufl. § 568 Rdn. 3 - unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen gegenteiligen Auffassung; dafür: OLG Köln, OLGReport 2002, 344; OLG Dresden, OLGReport 2003, 452; OLG Frankfurt [13. Zivilsenat], OLGReport 2003, 342;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 25. Aufl. § 568 Rdn. 2; Greger, NJW 2002, 3049, 3053; Fölsch, MDR 2003, 308 ff.; Feskorn, NJW 2003, 856 f.). - OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22
Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern
Überdies ist die Durchführung des Abhilfeverfahrens, das allein der Entlastung des Beschwerdegerichts dient, nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung nicht Verfahrensvoraussetzung des Beschwerdeverfahrens (BGH, NJW-RR 2017, 707; OLG Frankfurt a. M., JurBüro 2008, 422; OLG Karlsruhe, BeckRS 2006, 8296; OLG Celle, BeckRS 2021, 10606), so dass das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall, in dem sich die angegriffene Entscheidung als rechtmäßig darstellt (vgl. im Einzelnen Ziffer 2.) und deshalb auch im Abhilfeverfahren keine andere Entscheidung hätte ergehen können (OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2002, 30261495; OLG Dresden, BeckRS 2020, 28365), sogleich zur eigenen Sachentscheidung befugt. - BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
Es will dabei von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Zweibrücken (Beschl. v. 18.6.2002 - 3 W 119/02, NJW 2002, 2722), Karlsruhe (Beschl. v. 23.4.2002 - 3A W 50/02, NJW 2002, 1962) und Frankfurt/M. (Beschl. v. 24.5.2002 - 5 W 4/02, OLG-Report 2002, 250) abweichen und hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des für die Entscheidung über die Beschwerde funktionell zuständigen Gerichts - Senat oder Einzelrichter - vorgelegt. - OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 21 W 33/11
Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie
Denn eine unterlassene oder fehlerhafte Abhilfeentscheidung kann, muss aber nicht zu einer Aufhebung und Zurückverweisung führen (vgl. zum Verfahren nach § 572 ZPO BGH, ZIP 2007, 188; OLG Frankfurt, MDR 2002, 1391;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 572 Rdn. 4). - LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20
Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
Ob die Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung bei Einlegung der Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht überhaupt zulässig ist, aber im Ermessen des Beschwerdegerichts liegt (…so OLG Braunschweig vom 13.03.2020 - 9 W 13/19, juris, Rz. 24;… LAG Hamm vom 03.05.2007 - 10 Ta 692/06, juris, Rz. 71; OLG G. a.M. vom 24.05.2002 - 5 W 4/02, juris, Rz. 4;… Zöller/Heßler, 33. Auflage, § 572 Rn. 4) oder sogar zwingend wegen einer stets vorrangigen Entscheidungskompetenz des Ausgangsgerichts zu erfolgen hat (…so OLG Stuttgart vom 03.07.2008 - 8 W 222/08, juris, Rz. 14;… MüKoZPO/Lipp, 5. Auflage, § 572 Rn. 5;… BeckOK ZPO/Vorwerk/Wolf, 36. Ed., § 572 Rn. 2 f.), ist umstritten. - LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß …
Von einer Vorlage zur Prüfung einer Abhilfeentscheidung durch das Arbeitsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO hat die Beschwerdekammer abgesehen, nachdem die Arbeitgeberin die Beschwerde direkt beim Beschwerdegericht eingelegt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.05.2002 - MDR 2002, 1391; LAG Berlin, Beschluss vom 13.10.2003 - 6 Ta 1968/03 - LAG Hamm, Beschluss vom 04.03.2004 - 10 TaBV 3/04-). - LAG Berlin, 13.10.2003 - 6 Ta 1968/03
Freistellung
- OLG Frankfurt, 30.04.2007 - 15 W 38/07
Protokollberichtigung: Zulässigkeit einer inhaltlichen Protokollberichtigung im …
- OLG Rostock, 20.10.2011 - 3 W 166/11
Sofortige Beschwerde: Vorlage durch das erstinstanzliche Gericht ohne …
- OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 31/08
Nachehelichenunterhalt: Abzug von Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung; …
- OLG Saarbrücken, 23.08.2005 - 5 W 237/05
Zivilprozessrecht: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Naumburg, 03.08.2004 - 4 W 20/04
Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Strafgefangenen wegen rechtswidriger …
- LAG Hamm, 12.09.2005 - 10 TaBV 72/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, …
- LAG Hamm, 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05
Gegenstandswert im Beschlussverfahren Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung …
- OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20
Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit
- LAG Berlin, 15.02.2006 - 13 Ta 170/06
Abhilfeentscheidung durch die gleiche Kammer; Schriftform des Aufhebungsvertrages …
- OLG Rostock, 01.09.2010 - 3 W 148/10
Anforderungen an die Abhilfeentscheidung bei Beschwerdeeinlegung
- OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 3 WF 178/10
Ablehnung eines Familienrichters durch das Jugendamt
- LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09
Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer …
- LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung für einen Insolvenzplan wegen der …
- OLG Celle, 05.06.2008 - 2 W 120/08
Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer GmbH in kommunalem Eigentum
- OLG Dresden, 10.09.2020 - 4 W 578/20
- OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 183/10
Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Widerlegung des …
- OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 8/09
Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
- OLG Celle, 23.01.2009 - 2 W 2/09
Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung
- LAG Düsseldorf, 22.01.2021 - 3 Ta 319/20
Welches Gericht ist für ein Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im …
- LAG Hamm, 20.09.2006 - 10 Ta 294/06
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine …
- OLG Dresden, 26.09.2023 - 4 W 316/23
Dienstliche Stellungnahme dient nicht der Ausforschung der Motivlage!
- OLG Dresden, 19.03.2021 - 4 W 72/21
Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers Gutachten …
- VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 54/11
Überlange Verfahrensdauer; Darlegung
- OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 7/09
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft; …
- OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 W 30/07
Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer …
- OLG Köln, 15.04.2005 - 2 Wx 2/05
Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der …
- LG Saarbrücken, 05.12.2019 - 5 T 438/19
Klage eines Juden gegen Konzertveranstalter wegen antisemitischer Inhalte
- OLG Celle, 23.01.2009 - 4 AR 17/08
Kosten eines Verfahrens der Gerichtsstandsbestimmung
- OLG Schleswig, 05.04.2004 - 11 W 51/03
Beschwerde gegen Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen
- OLG Naumburg, 19.02.2003 - 2 Ww 12/03
Zur Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012 - 17 Ta 6073/12
Kein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Abschluss eines widerruflichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 61 PV 1.10
Einstweilige Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …
- OLG Stuttgart, 20.12.2002 - 6 W 72/02
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Kostenaufhebung im Vergleich
- LG Hamburg, 11.08.2011 - 318 T 39/11
Einstweilige Gegenverfügung: Zulässig!
- LG Duisburg, 06.08.2013 - 7 T 114/13
Drittauskunft, Vermögensauskunft
- OLG Bamberg, 28.02.2011 - 3 W 25/11
Verwirkungseinwand gegen die Zwangsvollstreckung aus einem …
- OLG Frankfurt, 08.03.2004 - 6 UF 244/03