Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 20 W 274/2002   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 861 BGB; § 891 Abs 1 BGB; § 1117 Abs 2 BGB; § 1163 Abs 2 BGB; § 1192 BGB; § 19 GBO; § 22 GBO; § 35 GBO; § 71 Abs 2 GBO
    Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines Löschungsantrages wegen Nichtexistenz eines eingetragenen Grundschuldgläubigers; Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 861, 1163 Abs. 2, 1117, 1192; GBO §§ 19, 32, 71 Abs. 2
    Löschungsbewilligung des Eigentümers genügt für Grundschuldlöschung, wenn Fremdgrundschuld mangels Briefübergabe noch nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer nicht valutierten Briefgrundschuld zu Gunsten eines nicht existierenden Gläubigers; Nachweis der Nichtexistenz durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde für Grundbuchberichtigung; Löschungsbewilligung durch den Grundstückseigentümer als dem wahren Berechtigten einer verdeckten Eigentümergrundschuld; Entbehrlichkeit der Löschungsbewilligung des Buchberechtigten bei Vorlage des Grundschuldbiefes durch den Eigentümer; Gefahr des Verlustes einer Rechtsposition auf Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs ; Voraussetzung für Grunbuchberichtigung; Verzicht auf Formvorschrift des § 29 Grundbuchordnung (GBO) bei Widerlegung der Vermutung des § 891 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vermutung des Bestehens des Eigentümerrechts bei Vorlage des Grundschuldbriefs durch den Eigentümer; Ausnahme vom Grundsatz der nur beschränkt statthaften Anfechtung einer anfänglich unrichtigen Eintragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.10.2009 - III ZR 250/08

    Notarielle Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich des

    2 Z 71/91|BGH; 09.04.1991; XI ZR 136/90">NJW-RR 1991, 1398; BayObLGZ 1973, 246, 250; KG JW 1939, 562; KG Rpfleger 2008, 478, 479; OLG Frankfurt am Main ZfIR 2005, 254, 256; OLG Köln MittRhNotK 1995, 321; Palandt/Bassenge aaO § 891 Rn. 5 und § 1155 Rn. 7; [...] PK-BGB/Toussaint, 4. Aufl. 2008, § 891 Rn. 26; Soergel/Stürner aaO § 891 Rn. 10; Staudinger/Wolfsteiner, Bearb. 2002, § 1155 Rn. 5; Münch-KommBGB/Kohler aaO § 891 Rn. 9, § 892 Rn. 5 und § 893 Rn. 3; Münch-KommBGB/Eickmann aaO § 1116 Rn. 43 und § 1117 Rn. 33; Erman/Lorenz aaO § 891 Rn. 12; Erman/Wenzel aaO § 1117 Rn. 8; Bamberger/Roth/ Kössinger, BGB, 2. Aufl. 2008, § 891 Rn. 19; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl. 2009, Einl. H Rn. 55; Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, Anhang zu § 13 Rn. 18).
  • BGH, 21.08.2018 - 3 StR 205/18

    Prüfung der möglichen Verneinung eines besonders schweren Falles des Betruges

    Daher ist das für einen nicht existierenden (bzw. nicht rechtsfähigen) Berechtigten eingetragene Recht nicht gutglaubensschutzfähig (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 20 W 274/02, ZfIR 2005, 254, 255; MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 891 Rn. 10 aE; ferner Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl., § 891 Rn. 3, § 892 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 18.11.2011 - 8 W 419/11

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Umschreibung einer für eine nach Insolvenz

    Die Beschwerde gem. §§ 71 Abs. 1, 73 GBO ist ohne die Beschränkung des § 71 Abs. 2 GBO zulässig, da sie sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs richtet - begründet mit der Nichtexistenz des Berechtigten eines dinglichen Rechts und dem Nichtbestehen der zu sichernden Forderung (Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl. 2010, § 71 GBO Rn. 27 und 40; KG Berlin NJW-RR 1998, 447; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254; OLG Schleswig FGPrax 2010, 280; je m.w.N.).
  • KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

    Löschung der durch Befriedigung des Hypothekengläubigers entstandenen

    Einer vorherigen, vom Eigentümer zu beantragenden Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 22 Abs. 1 GBO - wie das Landgericht angenommen hat - bedarf es dazu nicht (Demharter, GBO, 26. Aufl., § 39 Rn. 19; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254/257 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 23.03.2014 - 3 W 37/14

    Grundbuchsache: Umgehung der Zulässigkeitsvorschrift für eine Beschwerde durch

    War die Eintragung dagegen - wie es hier von der Antragstellerin hinsichtlich der Eintragung der Grunddienstbarkeiten im vorliegenden Grundbuch geltend gemacht wird - von Anfang an unrichtig, dann ist eine Anrufung des Beschwerdegerichts mit dem Antrag, die von vornherein unrichtige Eintragung wieder zu beseitigen, nicht zulässig (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 07.12.2011, 15 W 26/11, FGPrax 2012, 54; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2003, 20 W 274/02, ZfIR 2005, 254; Beschl. v. 22.06.1979, 20 W 58/79, Rpfleger 1979, 418; Beschl. d. Senats v. 17.09.2008, 3 W 62/08; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 71 Rn. 30 jeweils m.w.N.).

    Eine Ausnahme gilt des Weiteren dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Eintragung richtet, die nicht unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs steht (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2003, a.a.O.; Beschl. d. Senats v. 17.09.2008, a.a.O., m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 20 W 248/10

    Grundbuchverfahren: Löschung einer Sicherungshypothek bei Erlöschen der

    Wenn die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt, widerlegt ist, kann auf Grund einer Löschungsbewilligung allein des Buchberechtigten nicht gelöscht werden, sondern die Löschung muss der wahre Berechtigte bewilligen (BGH Rpfleger 2006, 316, 317; BayObLGZ 1992, 341, 342; Senat Beschluss vom 24.06.2003 -20 W 274/2002; Demharter: GBO, 27. Aufl., § 27, Rdnr. 20; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12.Aufl., Rdnr. 2728).
  • OLG Hamm, 15.03.2013 - 15 W 339/12

    Nachweis der Nichtexistenz einer im Grundbuch eingetragenen

    Wird mit dem Antrag allerdings geltend gemacht, dass das eingetragene Recht mangels Existenz des Berechtigten nicht entstanden sei, so scheidet, die Nichtexistenz des Berechtigten unterstellt, ein gutgläubiger Erwerb des Rechtes aus, da sich der Gutglaubensschutz nach § 892 BGB nicht auf die tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse des eingetragenen Berechtigten erstreckt (KG FGPrax 1997, 212; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254).
  • OLG Naumburg, 06.12.2013 - 12 Wx 42/13

    Grundbuchberichtigung: Übernahme der in einem Bodensonderungsplan enthaltenen

    Die nach § 71 Abs. 2 S. 2 GBO nur beschränkt statthafte Anfechtung einer anfänglich unrichtigen Eintragung kann aber nicht dadurch umgangen werden, dass zunächst eine Berichtigung beantragt und dann gegen deren Zurückweisung die unbeschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Beseitigung der Eintragung eingelegt wird (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 58; OLG Hamm Rpfleger 1993, 486; OLG Frankfurt Rpfleger 1996, 336; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254; Demharter, GBO, 28. Aufl., Rdn. 30 zu § 71 GBO).
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