Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 UWG
  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 8 UWG
  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung)

 
• rechtsportal.de

  § 8 UWG
  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung)

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Ebay - Ebay muss Rechtsverstöße verhindern

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  EBay muss bei Verstoß gegen Produktsicherheitsvorschriften Angebot sperren

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Marktplatz wie eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  EBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße ...

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Schwimmhilfen im Online-Angebot - Sind Vorschriften zur Produktsicherheit verletzt, muss eBay weitere Verstöße verhindern

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  EBay muss bei Verstößen gegen produktsicherheitsrechtliche Vorgaben Angebote proaktiv sperren

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  EBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheit sperren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EBay muss Händler bei Verstößen gegen Produktsicherheit umgehend sperren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Marktplatz wie eBay oder Amazon muss nicht verkehrsfähige Produkte sperren und zukünftig prüfen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ebay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern - OLG Frankfurt am Main zur Vorsorgeverpflichtung für Rechtsverletzungen auf Online-Handelsplattformen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
• OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19

Papierfundstellen

• MDR 2021, 1347
• GRUR-RR 2021, 479

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamburg, 20.01.2022 - 3 U 66/21

  Aminosäureprodukte in Kapselform

  Zur Frage der Notwendigkeit einer Grundpreisangabe auch beim Angebot von Aminosäureprodukten in Kapselform sind anderslautende Entscheidungen des OLG Köln vom 05.11.2019 (6 U 244/19) und des OLG Celle vom 09.07.2019 (13 U 31/19) ergangen.
• OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 6 U 201/20

  Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

  Voraussetzung für eine täterschaftliche Haftung nach § 3 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht ist die Eröffnung einer Gefahrenquelle bzw. ein Verhalten des Schuldners, das die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2021, 479, Rn 52 - Schwimmscheiben - m.w.N.).