Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,79775
OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13 (https://dejure.org/2014,79775)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13 (https://dejure.org/2014,79775)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 26 Sch 28/13, 26 Sch 29/13 (https://dejure.org/2014,79775)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schiedsgerichtsverfahren: Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 301 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 33/18

    Aufhebung eines Teil- und Grundschiedsspruchs aufgrund eines Verstoßes gegen §

    Zu diesen unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren zählt § 301 ZPO nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90; MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1056 Rn. 7; aA KG, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 Sch 13/08).

    Ein Bedürfnis, den dem Schiedsgericht in § 1042 Abs. 4 ZPO insoweit gesetzlich zugestandenen Ermessensspielraum von vornherein und ohne erkennbare Notwendigkeit einzuschränken, besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 26 Sch 28/13, juris Rn. 90).

  • OLG Frankfurt, 25.08.2015 - 26 Sch 8/15

    Kostenentscheidung im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 91a ZPO

    In einem vor dem hiesigen Senat geführten Vollstreckbarerklärungsverfahren (Az.: 26 Sch 28/13) wurde der Teilschiedsspruch vom 15.11.2013 zu Gunsten der früheren A mbH antragsgemäß in Höhe eines Teilbetrages von EUR 10.000,00 für vollstreckbar erklärt.

    Mit Schriftsatz vom 06.07.2015 beantragten die Antragsgegnerinnen, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen und beriefen sich unter anderem auf die schon in dem seinerzeitigen Vollstreckbarerklärungsverfahren (Az.: 26 Sch 28/13) erhobenen Einwände, wonach die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2015 nicht gegeben seien.

    Ebensowenig bestehen begründete Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2013, nachdem sich der Senat bereits im dem seinerzeitigen, zu Az.: 26 Sch 28/13 geführten Vollstreckbarerklärungsverfahren mit der inhaltlichen Rechtswirksamkeit des Teil-Schiedsspruches auseinandergesetzt und diese bejaht hat.

    Denn die Antragsgegnerinnen haben innerhalb der zu ihren Gunsten verlängerten Antragserwiderungsfrist mit Schriftsatz vom 06.07.2015 beantragt, den Vollstreckbarerklärungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen und sich im Rahmen der hierzu vorgetragenen Begründung unter anderem auch auf die bereits in dem Verfahren Az.: 26 Sch 28/13 erhobenen Einwände gegen die Anerkennungsfähigkeit des Teil-Schiedsspruchs vom 05.11.2013 berufen.

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