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   OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10   

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https://dejure.org/2010,27399
OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10 (https://dejure.org/2010,27399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.08.2010 - 7 UF 54/10 (https://dejure.org/2010,27399)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. August 2010 - 7 UF 54/10 (https://dejure.org/2010,27399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 134 BGB, § 402 BGB
    Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen Verschwiegenheitspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretung einer Vergütungsforderung durch eine gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Person; Bestehen einer gesonderten Verfahrensbeistandschaft und eines gesonderten Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands bei der Bestellung für mehrere Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Dresden, 26.01.2004 - 21 (10) WF 783/03

    Zulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    Zwar handelt es sich bei der damit gegebenen Verschwiegenheitspflichtverletzung um einen einseitigen Gesetzesverstoß der Rechtsanwältin X. Dieser führt jedoch gleichwohl wegen des Schutzzwecks der verletzten Vorschriften, die Vertraulichkeit des Verhältnisses zwischen dem Verfahrensbeistand und den betroffenen Kindern zu wahren und deren Individualsphäre zu schützen, zur Nichtigkeit des Abtretungsvertrags (vgl. OLG Dresden, NJW 2004, 1464, 1465; MünchKomm-BGB/Armbrüster, 5. Aufl., § 134 Rdn. 54 m. w. Nachw.).

    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu Einziehungszwecken für unwirksam gehalten (NJW 2004, 1464).

  • OLG Düsseldorf, 05.01.2010 - 25 Wx 71/09

    Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Betreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    Zwar unterlag Rechtsanwältin X nicht der Schweigepflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1191, juris Rdn. 14, 17 f.).

    Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Betreuers gebilligt (FamRZ 2010, 1191).

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    Schutzwürdige Interessen der Rechtsanwältin X, die bei der vorzunehmenden Güterabwägung (vgl. BGH, NJW 2005, 1505, 1506) das Geheimhaltungsinteresse der Kinder überwiegen würden, sind nicht ersichtlich.
  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

    Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    13 Nach allgemeiner Auffassung ist die Abtretung einer Vergütungsforderung durch eine gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Person wegen der damit gemäß § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (BGH, NJW 1996, 775 m. w. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 23.12.2009 - 5 UF 316/09

    Familiensache: Vergütung eines für mehrere Kinder bestellten Verfahrensbeistands

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    Wird der Verfahrensbeistand, wie vorliegend die Rechtsanwältin X, in demselben Verfahren für mehrere Kinder bestellt, dann kann er diese pauschale Vergütung nicht nur einmal, sondern für jedes Kind gesondert verlangen (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt am Main, 5. Familiensenat, FamRZ 2010, 666; OLG Celle, FamRZ 2010, 1182; OLG Oldenburg, NdsRpfl 2010, 245).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 8 WF 14/10

    Kindschaftssache: Rechtsbehelf nach Entscheidung des Rechtspflegers über die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    Wird der Verfahrensbeistand, wie vorliegend die Rechtsanwältin X, in demselben Verfahren für mehrere Kinder bestellt, dann kann er diese pauschale Vergütung nicht nur einmal, sondern für jedes Kind gesondert verlangen (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt am Main, 5. Familiensenat, FamRZ 2010, 666; OLG Celle, FamRZ 2010, 1182; OLG Oldenburg, NdsRpfl 2010, 245).
  • OLG München, 23.07.2009 - 5St RR 134/09

    Vorteilsgewährung: Vormundschaftsgerichtlich bestellter Betreuer als

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    Als Verfahrensbeistand war Rechtsanwältin X auch kein Amtsträger im Sinne von §§ 203 Abs. 2 Nr. 1, 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., Rdn. 19 und OLG München, NJW 2009, 2837, 2838 für den Betreuer).
  • OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10

    Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistands

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
    Wird der Verfahrensbeistand, wie vorliegend die Rechtsanwältin X, in demselben Verfahren für mehrere Kinder bestellt, dann kann er diese pauschale Vergütung nicht nur einmal, sondern für jedes Kind gesondert verlangen (OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt am Main, 5. Familiensenat, FamRZ 2010, 666; OLG Celle, FamRZ 2010, 1182; OLG Oldenburg, NdsRpfl 2010, 245).
  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 357/11

    Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum

    Aus dessen Verpflichtung, im Verfahren das Interesse des Kindes geltend zu machen (§ 158 Abs. 4 FamFG), wird sich kein gesetzliches Verbot einer Abtretung der Vergütungsforderung herleiten lassen (aA OLG Frankfurt Beschluss vom 24. August 2010 - 7 UF 54/10 - juris).
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