Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    GWB § 118 Abs. 1; GWB § 174 Abs. 1
    Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 118 Abs. 1; GWB § 174 Abs. 1
    Frist für den Antrag auf Verlängerung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB a.F.

  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 ; GWB § 174 Abs. 1
    Frist für den Antrag auf Verlängerung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB a.F.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Im Verhandlungsverfahren sind weitere Angebots- und Verhandlungsrunden möglich!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufschiebende Wirkung ist nach Ablauf von zwei Wochen wiederherstellbar! (VPR 2018, 87)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2018, 253



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - Verg 50/18  

    Aufschiebende Wirkung ist nach Ablauf von zwei Wochen wiederherstellbar!

    Es lässt sich sogar fragen, ob einem Antrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn (noch) kein Zuschlag droht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17, zitiert nach juris, Tz. 45).

    Darüber hinaus stehen einer Zulassung von Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Ablauf der Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB weder Interessen der Verfahrensbeteiligten noch der Allgemeinheit entgegen (ebenso OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17, zitiert nach juris, Tz. 47, zu § 118 Abs. 1 GWB a.F.).

    Sind die materiellen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dann erfüllt, entspricht es dem Gebot effektiven Primärrechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung auch im Verlauf eines bereits fortgeschrittenen Beschwerdeverfahrens wiederherzustellen (ebenso OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17, zitiert nach juris, Tz. 47, zu § 118 Abs. 1 GWB a.F.).

  • OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 11 Verg 11/17  

    Unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen; Ausschluss

    Einen Anspruch auf Akteneinsicht "ins Blaue hinein", besteht dagegen nicht (vergleiche Senat, Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17).
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