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   OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15   

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https://dejure.org/2015,31002
OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15 (https://dejure.org/2015,31002)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.09.2015 - 6 U 60/15 (https://dejure.org/2015,31002)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. September 2015 - 6 U 60/15 (https://dejure.org/2015,31002)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    VO (EG) Nr. 1008/2008 Art. 23, §§ 4 Nr. 1, 5, 8 IV UWG
    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

  • damm-legal.de

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

  • damm-legal.de

    Objektives Missverhältnis zwischen Umfang der Verfolgungstätigkeit und Umfang der geschäftlichen Aktivitäten bestätigt noch nicht Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

  • kanzlei.biz

    Zum Angebot fakultativer Nebenleistungen im Rahmen eines Flugbuchungsportals

  • Betriebs-Berater

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

  • reise-recht-wiki.de

    Anforderungen an "Opt-in" bei Flugbuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Objektives Missverhältnis zwischen Umfang der Verfolgungstätigkeit und Umfang der geschäftlichen Aktivitäten bestätigt noch nicht Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fakultative Zusatzleistungen bei Online-Buchungen von Flügen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an das "opt-in"-Erfordernis bei Angabe von Flugpreisen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an das "opt-in"-Erfordernis bei Angabe von Flugpreisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit von fakultativen Zusatzleistungen bei Online-Flug-Buchungen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 274
  • MMR 2016, 112
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche;

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15; juris-Tz. 36 ff. m.w.N.), reicht hierfür eine umfangreiche Verfolgungstätigkeit oder deren objektives Missverhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit allein nicht aus.
  • OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

    Comedian darf ehemaligen Fußballnationalspieler bei Twitter nicht als "krankes

    Ist etwa das OLG Frankfurt v. 24.09.2015 - 6 U 60/15, BeckRS 2016, 1414 Rn. 4 in einem ganz ähnlichen Fall - dort sogar nach erfolgter Fristverlängerung - bei auf einen richterlichen Hinweis auf die möglichen Folgen hin zumindest noch zeitnah eingereichter Berufungsbegründung vom Fortbestehen des Verfügungsgrundes ausgegangen, kann vorliegend nichts anderes gelten, zumal hier sogar noch innerhalb der regulären Begründungsfrist reagiert und die Begründung fristgerecht vorgenommen worden ist.
  • OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 6 U 74/17

    Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

    Der Vorwurf, vorwiegend Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen zu wollen, setzt - da dem Kläger solche Ansprüche selbst nicht zustehen - ein kollusives Zusammenwirken mit dem beauftragten Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als "Strohmann" ihres Anwalts fungiert (vgl. Senat Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15; juris-Tz. 42 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

    Der Vorwurf, vorwiegend Aufwendungsersatzansprüche entstehen lassen zu wollen, setzt - da dem Antragsteller solche Ansprüche selbst nicht zustehen - den Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens mit dem beauftragten Anwalt in der Weise voraus, dass der Anwalt zum Zwecke der Erzeugung eigener Gebührenansprüche seinen Mandanten vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung der Prozesse verbundenen Kostenrisiken freistellt, d.h. die Partei nur als "Strohmann" ihres Anwalts fungiert (vgl. Senat Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15; juris-Tz. 42 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 12.01.2021 - 6 O 7/20

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 23 Luftverkehrsdienste-VO wenn bei

    Gerade Buchungssituationen im Internet sind auf eine schnelle Entscheidung angelegt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2015 - 6 U 60/15 , juris Rn. 31 ), sodass ein derart umständlich gestalteter Hinweis nicht mehr dem Gebot der Transparenz und der Klarheit genügt.
  • OLG Köln, 17.02.2022 - 15 U 244/21

    Fristverlängerungsantrag ist dringlichkeitsschädlich: Hinweis macht Richter nicht

    Das allein genügt aber nicht für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit: Weil die Frage, ob und wie das Stellen von Fristverlängerungsanträgen für die Berufungsbegründungsfrist in einstweiligen Verfügungsverfahren "dringlichkeitsschädlich" ist, ohnehin noch nicht im letzten Detail als geklärt anzusehen und die Handhabung einer (möglichen) "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit jedenfalls von gewissen regionalen Unterschieden geprägt sein dürfte (vgl. etwa aus jüngerer Zeit zum Thema neben der in der Verfügung der Vorsitzenden Richterin zitierten OLG-Entscheidung etwa OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, juris = NJW-RR 2018, 1135; OLG Nürnberg v. 07.11.2017 - 3 U 1206/17, BeckRS 2017, 153630 Rn. 12 f.; Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 Rn. 3; Schuschke/Roderburg , in: Schuschke u.a., Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2020, Vor § 935 Rn. 105 m.w.N.), wird teilweise ein richterlicher Hinweis auf das Problem vor einer Entscheidung über eine beantragte Fristverlängerung aus Gründen des fairen Verfahrens sogar ausdrücklich für geboten gehalten (so deutlich Schlingloff , in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; Kaiser , in: Götting/Nordemann, UWG, 3. Auflage 2016, § 12 Rn. 171; Voß , in Cepl/Voß , Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 940 Rn. 90 und offenbar auch OLG Frankfurt v. 24.09.2015 - 6 U 60/15, BeckRS 2016, 1414 Rn. 4).

    Für die Annahme einer solchen Besorgnis bestand hier auch aus einem weiteren Grund kein Anlass: Denn im weiteren Verlauf des Verfahrens wird vom Senat zu klären sein, ob ggf.- wie die Berufungserwiderung des Verfügungsbeklagten meint - bereits das schlichte Stellen eines Verlängerungsantrages "dringlichkeitsschädlich" gewesen ist (so die in der richterlichen Verfügung der Vorsitzenden zitierte Entscheidung des OLG München v. 16.09.2021 - 29 U 3437/21 Kart, GRUR-RS 2021, 29384) oder erst das - hier in der Tat dann fehlende - "Ausschöpfen" einer solchen (ggf. verlängerten) Frist, so dass etwa eine auf Hinweis noch ausreichend zeitnah erfolgende Begründung unschädlich wäre (so OLG Frankfurt v. 24.09.2015 - 6 U 60/15, BeckRS 2016, 1414 Rn. 4).

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